12 A 1156/07

Zulassung der Berufung abgelehnt: Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen verfassungskonform • Der Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO ist abzulehnen, wenn das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts begründet. • Die generelle Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei der Einkommensermittlung nach § 17 Abs. 4 GTK ist verfassungskonform, auch insoweit sie Selbständige betrifft. • Verwaltungspraktikabilität und der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für pauschalierende Regelungen bei Massenerscheinungen rechtfertigen die Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei der Festsetzung geringfügiger Elternbeiträge. Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das die Außerachtlassung von Vorsorgeaufwendungen bei der Einkommensermittlung nach § 17 Abs. 4 GTK für verfassungsgemäß hielt. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Regelung gegenüber Selbständigen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt. Die Kläger verwiesen auf mögliche fiktive Hinzurechnungen und auf Regelungen in anderen Leistungsgesetzen zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen. Das Verwaltungsgericht nahm an, die pauschalierende Regelung sei verfassungskonform und ausreichend verwaltungspraktikabel. Die Angelegenheit betrifft Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Frage, ob Vorsorgeaufwendungen bei der Staffelung der Beiträge zu berücksichtigen sind. • Das Zulassungsvorbringen schafft keine ernstlichen Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. • Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Außerachtlassung von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. • Art. 3 Abs. 1 GG begründet keine nachgewiesene sachwidrige Ungleichbehandlung der Selbständigen; vorgetragene Alternativlösungen (fiktiver Arbeitgeberanteil, Pauschalierung) rechtfertigen diese Verfassungsrüge nicht. • Der Gesetzgeber hat bei Massenerscheinungen einen weiten Gestaltungsspielraum; pauschalierende und typisierende Regelungen sind insbesondere bei geringfügiger Deckung durch Elternbeiträge zulässig. • Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen würde eine umfassende Saldoermittlung von Belastungen und vermögenswirksamen Erträgen erfordern, die einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand verursachen würde. • Für extreme Härten sieht das System Erlassregelungen vor (§ 90 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 17 GTK); die Prüfung eines Erlassanspruchs ist gesondert vom Festsetzungsverfahren zu führen. • Die Angelegenheit hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; damit fehlt die Zulassungsbefugnis zur Berufung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Das Gericht stellt fest, dass die Außerachtlassung von Vorsorgeaufwendungen bei der Einkommensermittlung nach § 17 Abs. 4 GTK verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auch soweit Selbständige betroffen sind. Verwaltungspraktikabilität, der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei pauschalierenden Regelungen für Massenerscheinungen und das Missverhältnis von Ermittlungsaufwand zu dem mit Elternbeiträgen erreichbaren Deckungsgrad rechtfertigen die Regelung. Für unverhältnismäßige Härten bestehen Erlassmöglichkeiten nach den einschlägigen Vorschriften; deren Prüfung ist jedoch in einem separaten Verfahren vorzunehmen.