12 A 3169/08

Keine Zulassung der Berufung bei fehlenden Nachweisen von Sprachkenntnissen und besonderer Härte • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründet (§ 124 VwGO). • Bei der Prüfung besonderer Härte nach § 27 BVFG kommt es auf die Entscheidungsreife eines Einbeziehungsantrags an; formlose Angaben in älteren Formularen begründen keinen eigenständigen Einbeziehungsantrag. • Grundkenntnisse der deutschen Sprache nach § 27 Abs.1 Satz 2 BVFG sind durch verlässliche Prüfungszeugnisse nachzuweisen; bloße Teilnahmebestätigungen an Sprachkursen genügen nicht. • Ein nachträglich vorgetragenes Härteargument ist unbeachtlich, wenn es im vorausgegangenen Verfahren nicht vorgebracht und nicht glaubhaft gemacht wurde. Die Klägerin begehrte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Einbeziehungsantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz abgewiesen worden war. Streitgegenstand war insbesondere, ob bei der Einbeziehung von Familienangehörigen besondere Härte im Sinne des § 27 BVFG vorliegt und ob die einzubeziehenden Personen die nach § 27 Abs.1 Satz2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Klägerin verwies auf frühere Formularangaben und auf Sprachkurs-Teilnahmebestätigungen sowie erstmals im Zulassungsverfahren auf eine damals behauptete schwere Erkrankung als Härtegrund. Das Verwaltungsgericht hatte die Einbeziehungsanträge bzw. die Entscheidungsreife früherer Anträge und die vorgelegten Sprachnachweise als nicht ausreichend erachtet. Die Klägerin beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung; das OVG prüfte insbesondere die Substanz und Glaubhaftmachung der vorgebrachten Argumente. • Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs.2 Nr.1 VwGO). Weder ist dargetan, dass die Voraussetzungen besonderer Härte nach § 27 Abs.2, Abs.1 Satz2 BVFG vorliegen, noch ist nachgewiesen, dass die Einzubeziehenden über die erforderlichen deutschen Grundkenntnisse verfügen. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass frühere Formularangaben wie die Nennung eines Kindes über 16 Jahre nicht den Charakter eines eigenen Einbeziehungsantrags haben und somit nicht als entscheidungsreife Anträge für die Härteprüfung gelten. • Die erstmalige Geltendmachung einer schweren Erkrankung (Hautkrebs) als Härtegrund im Zulassungsbegehren ist ein nachgeschobenes Argument und wurde nicht ausreichend glaubhaft gemacht; eine nachträgliche ärztliche Bescheinigung, die lediglich einen Krankenhausaufenthalt bestätigt, genügt nicht zur Substantiierung. • Teilnahmebestätigungen an Sprachkursen stellen keine verlässlichen Nachweise für die nach § 27 Abs.1 Satz2 BVFG geforderten Grundkenntnisse in Deutsch (mindestens Niveau A1) dar; erforderlich ist der Nachweis des Erfolgs durch Prüfung oder entsprechendes Zeugnis gemäß BVFG-VwV. • Ein Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Amtsermittlungsgrundsatzes liegt nicht vor, weil die Klägerin prozessual keine hinreichenden Schritte unternommen hat, um fehlende Zertifikate rechtzeitig vorzulegen, und weil die Entscheidung nicht allein auf deren Nichtberücksichtigung beruht. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf § 154 Abs.2 VwGO sowie §§ 47,52 GKG unter Berücksichtigung der aufzunehmenden Personen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Begründung beruht darauf, dass das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründet. Weder liegt eine ausreichende Darlegung besonderer Härte nach § 27 BVFG vor, noch wurden die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache der einzubeziehenden Personen durch verlässliche Prüfungszeugnisse nachgewiesen. Nach diesen Feststellungen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragfähig, weshalb die Berufung nicht zuzulassen war. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wurde auf 25.000 EUR festgesetzt.