13 C 278/08

Umwidmung vakanter Hochschulstellen und Kapazitätsrecht rechtmäßig • Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des vorläufigen Rechtsschutzes in einem Kapazitätsrechtsstreit ist unbegründet, wenn die Hochschulentscheidung zur Umwidmung vakanten Lehrpersonals auf tragfähiger Strukturplanung beruht. • Eine Reduzierung von Ausbildungskapazität zugunsten wissenschaftlicher Schwerpunktbildung kann verfassungsgemäß sein; ein Anspruch auf Erhaltung oder Vermehrung von Kapazität besteht nicht. • Bei Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium ist der Streitwert regelmäßig nicht zu reduzieren, da durch vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig die Hauptsache vorweggenommen wird. Die Antragstellerin rügt den Wegfall einer W3-Professur im Bereich Vorklinik/Anatomie und eine damit verbundene Reduzierung von Lehrdeputaten sowie die Erhöhung des Dienstleistungsbedarfs. Die Hochschule hatte im Rahmen langfristiger Strukturplanungen vakante Stellen aus der Anatomie entbehrlich erklärt und diese Kapazitäten zur Profil- und Schwerpunktbildung, insbesondere in der Tumormedizin, verwendet. Strukturkonzept und Zielvereinbarung bildeten die Grundlage der Maßnahme; die Entscheidung lag bereits vor dem relevanten Studienjahr. Die Antragstellerin macht geltend, dadurch würden Ausbildungskapazitäten vermindert und ein Anspruch auf Erhalt oder Erhöhung der Plätze verletzt. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; der Senat prüfte die Beschwerde nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin und bestätigte die Entscheidung. Zudem stritt man über die konkrete Berechnung der verbliebenen Lehrstunden und die daraus folgende Aufnahmekapazität. • Prüfungsumfang: Der Senat prüft im Beschwerdeverfahren nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin (§ 146 Abs.4 VwGO) und findet keinen konkreten Fehler in der erstinstanzlichen Beurteilung. • Hochschulautonomie und Strukturplanung: Die Umwidmung vakanter Stellen beruht auf dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der Hochschule zur Schwerpunkt- und Profilbildung; der daraus folgende Abwägungsspielraum ist nicht überschritten. • Kapazitätsrechtliche Grenzen: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Schaffung oder Erhalt von Kapazität (kein Kapazitätsverschaffungs- oder -erhaltungsanspruch); Eingriffe in vorhandene Kapazität sind nur bei evidenter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu beanstanden. • Qualitätsaspekt: Eine Reduzierung des Studienplatzangebots aus qualitativen Erwägungen oder zur Stärkung von Forschungsschwerpunkten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, erfordert aber eine angemessene Abwägung mit den Rechten der Studienbewerber. • Konkrete Kapazitätsrechnung: Selbst bei zugunsten der Antragstellerin angenommener höherer Lehrstunden bleibt keine weitere Aufnahmekapazität; die rechnerisch ermittelte Studienplatzzahl wird durch die bereits eingeschriebenen Studierenden überschritten. • Streitwertentscheidung: Für Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium ist der Auffangstreitwert von 5.000 EUR angemessen, weil der vorläufige Rechtsschutz regelmäßig die Hauptsache vorwegnehmen kann und der einzelne Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Die Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil die Umwidmung vakanter Lehrstellen auf tragfähiger, langfristiger Strukturplanung beruhte und die verfassungsrechtlichen Grenzen des Kapazitätsrechts nicht verletzt sind. Eine Reduzierung von Ausbildungsplätzen zugunsten von Schwerpunktbildung ist verfassungsrechtlich zulässig, sofern eine sachgerechte Abwägung zwischen Hochschulinteressen und den Rechten der Studienbewerber stattgefunden hat. Die konkrete Rechnungslegung des Lehrangebots zeigt, dass keine weitere Aufnahmekapazität vorhanden wäre, selbst bei günstigerer Annahme für die Antragstellerin. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt damit rechtsfehlerfrei; die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs.2 VwGO und der Streitwert wird im Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.