16 B 1146/13

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzureichend begründeter Gutachtenanordnung • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist wiederherzustellen, wenn die Entziehungsverfügung voraussichtlich rechtswidrig ist und die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugunsten des Antragstellers ausfällt. • Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bedarf einer form- und materiell bestimmten, anlassbezogenen Begründung; eine bloße Nennung eines hohen Blutalkoholwerts genügt nicht, um Alkoholmissbrauch im Sinne der FeV anzunehmen. • Zur Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV müssen tatsächliche Umstände vorliegen, die in der Gesamtschau die Annahme rechtfertigen, dass Führen von Fahrzeugen und ein fahrunsicherer Alkoholkonsum nicht sicher trennbar sind. Der Antragsteller wendete sich gegen eine behördliche Entziehung seiner Fahrerlaubnis, gestützt auf eine Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die Behörde stützte die Anordnung auf eine beim Antragsteller festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2,56 ‰ und schloss daraus auf eine ausgeprägte Alkoholgewöhnung und möglichen Alkoholmissbrauch. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Der Antragsteller beschwerte sich dagegen beim Oberverwaltungsgericht. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung und die darauf gestützte Entziehungsverfügung der Fahrerlaubnis. Relevant sind insbesondere die Voraussetzungen des § 13 FeV sowie die Anforderungen an die Begründung einer Begutachtungsanordnung nach § 11 FeV und die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO. • Die Beschwerde ist zulässig und begründet, weil die Entziehungsverfügung sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig erweisen wird und deshalb die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist (§ 80 Abs. 5 VwGO). • Rechtliche Grundlagen sind insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV sowie § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV; an die Gutachtenanordnung sind strenge materielle und formelle Anforderungen zu stellen. • Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn Anzeichen für Alkoholmissbrauch oder sonstige Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen; Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn Führen von Fahrzeugen und ein fahrunsicherer Alkoholkonsum nicht sicher trennbar sind. • Die Beibringungsanordnung vom 10. Juni 2013 erfüllt voraussichtlich nicht die materiellen Anforderungen, weil die bloße Feststellung eines hohen Blutalkoholwerts (2,56 ‰) ohne weitere tatsächliche Umstände nicht hinreichend ist, um die Annahme zu rechtfertigen, dass Trinken und Fahren künftig nicht mehr sicher zu trennen sind. • Die Behörde hat die Anordnung im Wesentlichen nur mit dem hohen Blutalkoholwert begründet; eine anlassbezogene, hinreichend bestimmte Darstellung zusätzlicher Tatsachen, die das Risiko künftiger Trunkenheitsfahrten begründen, fehlt. • Anforderungen an die Begründung ergeben sich auch daraus, dass der Betroffene aus der Anordnung klar erkennen muss, welche konkreten Umstände die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen, damit er sein Vorgehen sachgerecht einschätzen kann; die Gerichte dürfen eine unzureichende Begründung nicht nachbessern. • Soweit auf Äußerungen des Antragstellers in einer Hauptverhandlung verwiesen werden könnte, ist dies für die Überprüfung unbeachtlich, weil die Begutachtungsanordnung diese Umstände nicht als Begründung nennt und die Anordnung aus sich heraus verständlich sein muss. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolgreich; die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird wiederhergestellt, da die Entziehungsverfügung voraussichtlich keine ausreichende Rechtsgrundlage hat. Die Gutachtenanordnung ist materiell unzureichend begründet, weil allein der hohe Blutalkoholwert von 2,56 ‰ nicht genügt, um Alkoholmissbrauch im Sinne der FeV anzunehmen oder die Annahme zu rechtfertigen, dass Führen von Fahrzeugen und fahrunsicherer Alkoholkonsum nicht sicher trennbar sind. Die Behörde hat keine weiteren Tatsachen dargelegt, die für die Anordnung erforderlich sind, und die Anordnung ist daher nach den strengen Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV nicht hinreichend bestimmt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen; der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500 Euro festgesetzt.