7 A 2341/11

Keine Verletzung sondereigentumsbezogener Nachbarrechte durch genehmigtes Hochschulgebäude • Ein Sondereigentümer ist klagebefugt, wenn sein Sondereigentum durch ein Nachbarbauvorhaben in abwehrfähigen Rechten betroffen ist (§ 42 Abs.2 VwGO, WEG). • Ein vorheriger Eigentümerverzicht auf Abwehrrechte durch Zustimmung zu städtebaulichen Planungen kann den Rechtsnachfolger binden; Treu und Glauben begrenzen die Geltendmachung planungsrechtlicher Abwehransprüche. • Voraussetzungen des denkmalrechtlichen Drittschutzes sind gegeben, wenn ein Vorhaben die Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen kann; hier wurde dies aber verneint. • Abstandflächen und Rücksichtnahmepflichten sind im innerstädtischen Kontext unter Berücksichtigung faktischer Kerngebietsprägung zu beurteilen; hier trifft das genehmigte Bauvorhaben das Sondereigentum des Klägers nicht. Der Kläger ist Miteigentümer und Sondereigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss eines ehemals denkmalhaften Lagerhauses (B. 8). Gegenüber liegt ein neu errichtetes Schulungs- und Seminargebäude der FOM auf dem Grundstück der Beigeladenen. Die Beklagte erteilte 2010 die Baugenehmigung und eine Befreiung von Baulinien/Höhen des Bebauungsplans Nr. 68430/02; das Gebäude wurde 2012 fertiggestellt. Der Kläger rügte Abstandsflächenverstöße (§ 6 BauO NRW), unzumutbare Einsichten, Licht- und Aussichtseinbußen sowie Verletzungen des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes; er focht die Genehmigung an. Die Behörde und die Beigeladenen hielten die Zulassung für rechtmäßig und machten u. a. Treuwidrigkeitseinwendungen geltend. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und die Berufung des Klägers blieb erfolglos. • Klagebefugnis: Der Kläger ist als Sondereigentümer klagebefugt nach § 42 Abs.2 VwGO, weil sein Sondereigentum durch das Nachbarbauvorhaben betroffen sein kann; Gemeinschaftseigentum wäre hingegen allein durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen. • Treu und Glauben / Zustimmungsvorwirkung: Die ursprüngliche Eigentümerin (Häfen und Güterverkehr AG) hat durch den städtebaulichen Grundlagenvertrag und die Planbeteiligung der geplanten Verdichtung und den Festsetzungen der Baulinien/Höhen zugestimmt; diese Zustimmung bindet den Rechtsnachfolger und schließt die Geltendmachung gewisser Abwehrrechte aus. • Abstandsrecht (§ 6 BauO NRW): Auch unter Annahme der Unwirksamkeit des Bebauungsplans wirft das genehmigte Gebäude keine Abstandfläche auf das Sondereigentum des Klägers. Die maßgeblichen Wandhöhen und die sich daraus ergebenden Abstandflächentiefen führen dazu, dass die Abstandflächen die Wohnung des Klägers nicht erreichen. • Rücksichtnahme / § 34 BauGB: Im innerstädtischen, faktisch zum Kerngebiet entwickelten Umfeld sind Einschränkungen von Licht, Aussicht und Einsicht nicht per se rücksichtslos; die Einfügungsanforderungen sind gewahrt. • Denkmalschutz (§ 9 Abs.1b, Abs.2 DSchG NRW / Drittschutz): Selbst bei Annahme eines denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes fehlt es an einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des betroffenen Hauses; insoweit besteht kein denkmalrechtlicher Abwehranspruch des Klägers. • Kosten und Vollstreckung: Die Berufung wird zurückgewiesen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. sind erstattungsfähig; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger ist zwar als Sondereigentümer grundsätzlich klagebefugt, konnte aber keine Verletzung eigener Rechte darlegen. Zum einen bindet die vorherige Zustimmung der ursprünglichen Eigentümerin im Rahmen des städtebaulichen Vertrags den Rechtsnachfolger, sodass eine Geltendmachung bestimmter abwehrfähiger Ansprüche gegen die verdichtete Bebauung gegen Treu und Glauben verstieße. Zum anderen wirft das genehmigte Gebäude nach den maßgeblichen Berechnungen keine Abstandfläche auf die Wohnung des Klägers; auch Rücksichtnahmepflichten und ein denkmalrechtlich erheblicher Umgebungsschutz sind nicht verletzt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. sind erstattungsfähig; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.