2 L 84/14

Änderungsgenehmigung für Hähnchenmast: Öffentlichkeitsbeteiligung, Bioaerosole und Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen • Eine nachtrliche Änderung eines bereits öffentlich bekanntgemachten immissionsschutzrechtlichen Antrags, die zu einer Verringerung der Tierplatzzahl führt, verpflichtet die Behörde nicht zwingend zu erneuter Bekanntmachung und Auslegung; nachgereichte Unterlagen sind gemäß den Regelungen zum Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen (§ 10 Abs.3 BImSchG). • Die Pflicht zur Durchführung einer FFH‑Vorprüfung bzw. Verträglichkeitsprüfung entfaltet keinen drittschützenden Aufhebungsanspruch des Nachbarn, wenn sich aus dem Prüfungsbefund keine Verfahrenshindernisse ergeben; Unterlassen einer solchen Prüfung kann allenfalls materiellrechtswidrig sein, ist aber nicht automatisch ein Aufhebungsgrund nach UmwRG. • Bei Unsicherheiten über Gesundheitsgefahren durch Bioaerosole kann die Vorsorgepflicht (§ 5 Abs.1 Nr.2 BImSchG) Maßnahmen verlangen; liegt jedoch eine technisch wirksame Abluftreinigung vor und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit, ist die Schutzpflicht (§ 5 Abs.1 Nr.1 BImSchG) nicht verletzt. • Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ist im Genehmigungsverfahren eine wichtige, aber nicht bindende Orientierungsgrundlage; die Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen ist stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der bau‑ und ortsbezogenen Prägung zu beurteilen. • Die Wahl eines Änderungsgenehmigungsverfahrens statt einer Neugenehmigung begründet allein noch keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch Dritter, soweit materielle Schutzvorschriften nicht verletzt sind. Die Beigeladene plante auf dem Gelände einer ehemaligen Rinderhaltungsanlage die Umwandlung in eine Hähnchenmastanlage; ursprünglich beantragte sie rund 348.000 Mastplätze, später wurde ein Antrag auf 246.698 Plätze gestellt. Der Kläger wohnt 200–250 m vom Anlagenstandort und erhob Einwendungen, insbesondere wegen Geruchs, Ammoniak, Staub, Bioaerosolen, Lärm und planungsrechtlicher Zulässigkeit. Die Behörde erteilte am 20.07.2011 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Abluftführung, Abluftreinigung und Messpflichten; die Beigeladene nahm Teile der Betriebszulassung (Zahl der Mastzyklen) später zurück. Der Kläger klagte; das VG hob den Bescheid auf, u.a. mit der Begründung, die Anlage sei bauplanungsrechtlich unzulässig und Bioaerosole könnten Gesundheitsgefahren hervorrufen. Das OVG prüfte daraufhin Verfahrens‑ und materielle Einwände der Beteiligten sowie die Gutachtenlage. • Zulässigkeit: Kläger ist als Nachbar klagebefugt und Frist eingehalten; die Berufung des Beklagten ist zulässig. • Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Änderung des Antrags mit Reduzierung der Tierzahl erforderte keine erneute öffentliche Bekanntmachung und Auslegung nach § 10 Abs.3 BImSchG; nachgereichte Unterlagen sind nach den Vorschriften zum Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; dies steht im Einklang mit Art.6 UVP‑RL und der Richtlinie 2003/4/EG. • FFH‑Prüfung: Das Unterlassen einer FFH‑Vorprüfung gegenüber einem entfernten FFH‑Gebiet begründet keinen eigenständigen Aufhebungsanspruch des Nachbarn; fehlerhafte materielle Bewertung ist ggf. gesondert zu prüfen, stellt aber nicht automatisch einen Verfahrensfehler nach UmwRG dar. • Bioaerosole: Nach gegenwärtigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand fehlen allgemeingültige Grenzwerte und gesicherte Wirkungszusammenhänge; die Schutzpflicht des §5 Abs.1 Nr.1 BImSchG greift nur bei hinreichender Schadenswahrscheinlichkeit. Da die Anlage verbindlich mit einer Abluftreinigungsanlage auszustatten ist (Nebenbestimmungen, Nachweismessungen), wurden hinreichende Vorsorgemaßnahmen getroffen; ein Gutachten zur Zusatzbelastung war nicht zwingend erforderlich. • Verfahrensart (Änderung vs. Neu): Das OVG geht davon aus, dass korrektes Verfahren hätte §4 BImSchG sein können, stellt aber fest, dass die Wahl der Verfahrensart allein keinen Abwehranspruch begründet, solange materielle Schutzanforderungen angewandt wurden und keine Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Rechtsverletzung besteht. • Geruchsbeurteilung: Die GIRL ist eine sachgerechte Orientierungshilfe; das gerichtliche Gutachten ergab für das Wohnhaus des Klägers eine relative Geruchsstundenhäufigkeit von ca. 11 % (maximal unter ungünstigen Annahmen), die im Kontext der örtlichen Prägung und Randlage hinzunehmen ist; die in der TA Luft empfohlenen Mindestabstände werden unterschritten, doch ist dies kein automatischer Unzulässigkeitsgrund, wenn durch die Betriebsweise und technische Maßnahmen Vorsorge getroffen wurde. • Lärm und Staub: Schalltechnische Prognosen ergeben Einhaltungen der einschlägigen Immissionsrichtwerte nach TA Lärm; Staub- und PM10‑Werte liegen deutlich unter den TA‑Luft‑Werten; deshalb keine schädlichen Immissionen hieraus. • Bauleitrecht: Die Stallanlagen sind städtebaulich als Außenbereich zu bewerten; ein Gebietserhaltungsanspruch des Klägers greift nicht, und ein etwaiges späteres Planerfordernis konnte dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. • Kosten und Beweislast: Keine auferlegbare Pflicht des Beklagten/Beigeladenen zur vollständigen Neugutachtenerstellung; Kostenentscheidung folgt Billigkeit und prozessualem Erfolg. Die Berufung des Beklagten ist begründet: das Oberverwaltungsgericht hebt die Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids durch das Verwaltungsgericht auf und bestätigt, dass die angefochtene Änderungsgenehmigung des Beklagten vom 20.07.2011 in der durch den späteren Verzicht modifizierten Gestalt nicht aufzuheben ist. Das Gericht stellt fest, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung verfahrensrechtlich ausreichend war und nachgereichte Unterlagen nach den Regeln zum Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen waren. Materielle Eingriffe in die Rechte des Klägers sind nicht festgestellt worden: Die im Genehmigungsverfahren angeordneten technischen und organisatorischen Vorsorgemaßnahmen (insbesondere Abluftreinigung, Ableitbedingungen, Nachweismessungen) genügen nach der rechtlichen und fachlichen Würdigung, und konkrete, hinreichend begründete Gefahren durch Bioaerosole oder andere Immissionen für das Wohngrundstück des Klägers sind nicht verlässlich nachgewiesen. Die bauplanungsrechtlichen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch; die Anlage ist nicht wegen einer Gebietsverletzung oder wegen eines nicht zu rechtfertigenden Planerfordernisses aufzuheben. Die Kostenentscheidung richtet sich nach dem Unterliegen und Teilerfolg der Beteiligten; die Revision wird nicht zugelassen.