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§ 967
§ 967 BGB
24 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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24 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
26.04.2018
3 C 24/16
21 zitiert von
—
19.05.2010
1 A 288/08
• Zur Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ein Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der §…
20 zitiert von
—
12.01.2011
3 L 272/06
16 zitiert von
—
12.01.2011
3 L 272/06
1. Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann …
16 zitiert von
—
23.04.2012
11 LB 267/11
• Eine Gemeinde kann ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht für Fundtiere nicht ohne gesetzli…
14 zitiert von
—
16.12.2013
4 K 29/13
1. a) Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten und sind daher keine Wildtiere. b) Wassersc…
9 zitiert von
—
16.12.2013
4 K 29/13
9 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2018
3 C 7/16
7 zitiert von
—
26.04.2018
3 C 7/16
• Das Fundrecht (§§ 965 ff. BGB) gilt für Tiere entsprechend (§ 90a BGB); Finder sind zur Anzeige un…
7 zitiert von
—
05.09.2001
10 E 2160/01
Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Ber…
6 zitiert von
—
24.04.2013
5 K 593/12
1. Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne…
5 zitiert von
—
23.11.2017
2 A 890/16
Es besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Ka…
3 zitiert von
—
20.11.2018
7 A 10624/18
1. Der Umstand, dass ein Tierarzt als Anbieter tierärztlicher Leistungen aufgrund des Standesrechtes…
3 zitiert von
—
26.04.2018
3 C 5/16
• Das Fundrecht des BGB gilt für Tiere entsprechend (§ 90a BGB); der Finder trifft grundsätzlich die…
2 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2018
3 C 5/16
2 zitiert von
—
15.06.2017
7 A 1900/14
1. Es ist tierschutzrechtlich geboten, von einer im öffentlichen Raum verletzt aufgefundenen, gepfle…
2 zitiert von
—
15.06.2017
7 A 1900/14
2 zitiert von
—
17.05.2017
8 A 1064/14
1 zitiert von
—
15.10.2015
1 L 1290/15
• Eine gefangene Hauskatze ist grundsätzlich als Fundtier zu behandeln, nicht als herrenloses Wildti…
—
27.02.2012
4 K 2064/11.GI
Im Zweifelsfall sind aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu bet…
—
12.11.2024
4 LA 11/22
Bedient sich die Fundbehörde zur Verwahrung von Fundgegenständen bzw. Fundtieren der Hilfe eines Dri…
Bundesgericht
26.04.2018
3 C 6/16
—
16.12.2013
4 K 29/13
• Finder kann Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung von Fundtieren nach den Grundsätzen …
—
26.04.2018
3 C 6/16
• Das Fundrecht des BGB gilt für Tiere entsprechend (§ 90a BGB). • Die Ablieferung an die Fundbehörd…