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§ 59
§ 59 FGO
34 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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34 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
26.06.2021
VIII B 46/20
NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG zur Abweisung der Klage i…
35 zitiert von
Bundesgericht
05.06.2019
IV R 17/16
NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids n…
8 zitiert von
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05.06.2019
IV R 17/16
NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids n…
8 zitiert von
—
25.01.2023
4 K 347/22
Das zwingende Formerfordernis nach § 52d FGO knüpft allein an die formale Berufsträgerschaft des Ein…
6 zitiert von
Bundesgericht
27.07.2020
II B 39/20 (AdV)
Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4…
4 zitiert von
—
02.12.2011
3 V 3699/11
• Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann bei Ablehnung der Eintragung von Steuerklassen II…
4 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2024
VIII R 3/22
NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung ei…
3 zitiert von
—
22.05.2024
VIII R 3/22
NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung ei…
3 zitiert von
—
11.04.2011
6 K 245/09
1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und desh…
2 zitiert von
—
25.09.2024
16 K 16096/23
Auch unter Geltung der DSGVO besteht wie zuvor regelmäßig kein Anspruch auf Akteneinsicht in anonyme…
2 zitiert von
—
16.12.2021
12 K 1404/20
1. Wird einem Darlehensnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs das Recht eingeräumt, ein von…
2 zitiert von
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24.03.2015
4 K 556/12
2 zitiert von
—
26.03.2025
I R 4/24
1. NV: Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hi…
1 zitiert von
Bundesgericht
10.03.2023
X B 123/21 (X B 47/20), X B 123/21, X B 47/20
1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigt…
1 zitiert von
—
10.03.2023
X B 123/21
1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigt…
1 zitiert von
—
20.03.2024
5 Ko 443/21
1. Nicht jede Fehlentscheidung eines Gerichts, auch wenn sie vom Rechtsmittelgericht abgeändert oder…
1 zitiert von
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30.04.2025
4 K 298/23
1. Untersagung der Einziehung (§ 34 GmbhG) von Gesellschaftsanteilen nach § 59 AWV gegenüber Gesells…
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11.02.2022
2 V 1478/21 F
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09.07.2003
15 K 6980/00
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09.03.2016
I R 81/14
NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft ei…
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27.11.2019
3 K 149/16
1. Anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG, wenn…
Bundesgericht
09.03.2016
I R 81/14
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20.12.2018
4 K 1016/17
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25.02.2016
11 K 3198/14
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25.10.2023
I R 38/20
Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen …
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