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§ 38
§ 38 GKG
36 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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36 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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29.02.2012
L 29 AS 1144/11
1. Verschuldenskosten nach § 192 SGG können auch dem Prozessbevollmächtigten einer Partei auferlegt …
28 zitiert von
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30.11.2017
L 4 P 4479/17 B
Einem Prozessbevollmächtigten können Verschuldenskosten nicht auferlegt werden. Ein Prozessbevollmäc…
4 zitiert von
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30.09.2022
12 W 24/22
Zu den Anforderungen an eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG.(Rn.8)
4 zitiert von
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24.04.2015
4 O 212/13
• Die als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Eingabe der Kläger ist als Beschwerde im Sinne von §§ 1…
4 zitiert von
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05.03.2012
1 W 15/12
Auch die nach dem GKG unstatthafte Beschwerde ist gebührenfrei (wie LSG Baden-Würtemberg, Beschl. v.…
3 zitiert von
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03.07.2024
6 K 212/23
1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündlich…
3 zitiert von
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24.02.2009
13 Ta 586/08
Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin "…
3 zitiert von
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17.07.2014
1 K 17/13
1. Der Einwand eines willkürlichen Umgangs der Beklagten mit der Kostenposition "kapitalisierte Erha…
2 zitiert von
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13.07.2016
4 O 297/14
Nach wiederholten Ablehnungsgesuchen kann jedenfalls unter besonderen Voraussetzungen die Verhängung…
2 zitiert von
Bundesgericht
09.02.2005
IX ZB 38/04
1 zitiert von
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15.03.2012
106 C 314/11
Eine Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage zur Unzeit kurz vor dem anberaumten Verhandlung…
1 zitiert von
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29.12.2011
1 W 29/11
1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig geh…
1 zitiert von
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25.05.2011
4 W 112/11 - 16, 4 W 112/11
1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem …
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15.11.2023
5 Ta 86/23
Bei der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG (juris: GKG 2004) muss aufgrund des Grun…
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14.06.2000
2 W 86/00
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28.04.2017
4 UF 258/16
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10.06.2022
55 F 977/20 UV
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08.02.1957
10 W 6/57
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18.10.2007
7 Ta 87/07
• Die sofortige Beschwerde gegen die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG ist unbegründ…
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12.02.2015
I-6 W 1/15
• Eine besondere Gebühr nach § 38 S.1 GKG kann auch verhängt werden, wenn nach Erlass eines Versäumn…
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21.05.2015
I-6 W 46/15
• Eine besondere Gebühr nach § 38 S.1 GKG kann verhängt werden, wenn durch schuldhaftes Verhalten ei…
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14.06.2000
2 W 86/00
• Die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 7 InsO kommt nur bei Fragen von grundsätzlicher Bedeu…
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01.03.2010
I-8 W 3/10
• Erscheint eine nach §141 ZPO geladene Partei nicht und wird deshalb die mündliche Verhandlung vert…
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20.05.2020
14 U 3/20
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19.03.2013
4 O 678/12
• Zahlungen, die nachweistlich nicht als Darlehen vereinbart wurden, begründen keinen Rückzahlungsan…
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