XI ZB 32/15

Unzulässigkeit der Berufungsbegründung bei unangegriffener Hilfsbegründung des Ersturteils • Die Berufungsbegründung muss alle selbstständig tragenden Begründungen des erstinstanzlichen Urteils gezielt angreifen; unterlässt sie dies, ist das Rechtsmittel unzulässig (§520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO). • Allgemeine Formulierungen oder pauschaler Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen genügen nicht, die Berufungsbegründung muss auf konkrete Punkte des angefochtenen Urteils und die ihnen entgegenstehenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe eingehen. • Das Erfordernis der ausführlichen Berufungsbegründung verletzt weder das Recht auf effektiven Rechtsschutz noch den Anspruch auf rechtliches Gehör, da die Regelung der Verfahrenskonzentration dient. • Wenn das Berufungsgericht die Berufung gemäß §520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO verwirft, ist die Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit zu verwerfen, sofern keine andere genügende Begründung vorgetragen wurde. Kläger verlangen Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge (Abschlüsse 2005 und 2006) infolge eines Widerrufs vom 17.4.2014. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Widerruf sei nach Ablauf der Zweiwochenfrist erklärt worden und die Beklagte könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung (§14 BGB-InfoV) berufen. Zudem habe das Landgericht als selbstständige Hilfsbegründung Rechtsmissbrauch (§242 BGB) festgestellt, weil die Kläger die Verträge lange erfüllt und erst wegen gesunkener Marktzinsen widerrufen hätten. In der Berufungsbegründung rügten die Kläger nur die Auslegung zur Widerrufsbelehrung, nicht aber den Rechtsmissbrauchseinwand. Das Berufungsgericht wies die Berufung als unzulässig nach §520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO zurück. Die Kläger erhoben Rechtsbeschwerde, mit der sie geltend machen, die Berufungsbegründung habe insgesamt angegriffen und Verfassungsrechte verletzt. • Prozessrechtliche Anforderung: Nach §520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO muss die Berufungsbegründung die konkreten Punkte des angefochtenen Urteils benennen und darlegen, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe dem entgegenstehen. Allgemeine Rügen oder Verweise auf das erste Rechtszugsvorbringen genügen nicht. • Wenn das erstinstanzliche Urteil auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen beruht, muss die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen; wird das unterlassen, ist das Rechtsmittel unzulässig. • Im vorliegenden Fall hat die Berufungsbegründung die Hauptbegründung zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinreichend angegriffen, nicht jedoch die selbstständige Hilfsbegründung des Rechtsmissbrauchs. Die Frage der Wirksamkeit der Belehrung betrifft nur die Frist, nicht aber die gesonderte rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts. • Formelhafte Aussagen wie die Überprüfung des Urteils "in vollem Umfang" oder pauschale Verweise auf das erstinstanzliche Vorbringen sind nicht ausreichend, die Begründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. • Sowohl das Verfahrensgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör werden durch die Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht verletzt; die Regelung dient der Verfahrenskonzentration und stellt an anwaltlich vertretene Parteien keine unzumutbaren Anforderungen. • Da das Berufungsgericht die Berufung rechtsfehlerfrei wegen unzureichender Berufungsbegründung verworfen hat, besteht kein Bedarf für eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung. • Die Rechtsbeschwerde ist deshalb unzulässig und kostenpflichtig zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde der Kläger ist unzulässig und wurde auf ihre Kosten verworfen. Das Berufungsgericht hat zu Recht nach §520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO die Berufung verworfen, weil die Kläger die im erstinstanzlichen Urteil ebenfalls tragende Hilfsbegründung des Rechtsmissbrauchs nicht angegriffen haben. Allgemeine Formulierungen oder Verweise auf das erstinstanzliche Vorbringen genügen nicht, die Berufungsbegründung muss konkrete Punkte des Urteils und die ihnen entgegenstehenden Gründe nennen. Die verfassungsrechtlichen Rügen der Kläger greifen nicht durch, da die Begründungspflichten sachlich gerechtfertigt sind und das Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie das rechtliche Gehör nicht verletzt wurden. Damit bleibt die Abweisung der Klage sachlich unangefochten; die Rechtsbeschwerde ist mangels zulässiger Angriffsrichtung abzuweisen.