1 BvR 665/10

Ungleichbehandlung bei Rundfunkgebührenbefreiung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG • Die Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren kann nach Billigkeitsgesichtspunkten anzuordnen sein, wenn die Beschwerde erledigt wird und Aussicht auf Erfolg bestand. • Eine pauschale Typisierung, die Personen knapp oberhalb sozialer Regelsätze gegenüber Empfängern dieser Leistungen schlechter stellt, kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. • § 6 Abs. 3 RGebStV eröffnet die Möglichkeit, in besonderen Härtefällen eine Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren; eine restriktive Anwendung dieser Norm ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Der Beschwerdeführer, Rentner mit geringen Einkünften aus Rente und Wohngeld, beantragte Befreiung von Rundfunkgebühren. Sein verfügbares Einkommen lag nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen, so dass der verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig deckte. Die Rundfunkanstalt lehnte den Befreiungsantrag ab; Klage und die begehrte Berufungszulassung blieben erfolglos, weil kein Härtefall im Sinne der Rechtsverordnung gesehen wurde. Gegen die Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde mit Verweis auf Art. 3 Abs. 1 GG und weitere Grundrechte. Nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde erließ die Rundfunkanstalt rückwirkend eine Befreiung wegen besonderer Umstände; der Beschwerdeführer erklärte die Beschwerde für erledigt und beantragte Festsetzung des Streitwerts sowie Erstattung notwendiger Auslagen. Die Behörden und die Rundfunkanstalt wurden angehört; die Rundfunkanstalt bot an, Kosten auf Basis des Mindestgegenstandswerts zu tragen. • Erstattungsanspruch: Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist über Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, wenn die Verfassungsbeschwerde erledigt ist; dabei kann der Grund der Erledigung Bedeutung haben. • Billigkeit hier bejaht: Es ist der Billigkeit entsprechend, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, weil die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hatte oder die verfassungsrechtliche Lage geklärt ist. • Keine Bindungswirkung bloßer Dritterklärungen: Die Erklärung der Rundfunkanstalt, die Kosten auf Mindestbasis zu übernehmen, reicht nicht aus, um die Entscheidung über Auslagenerstattung zu bestimmen, da sie kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verfahrensrechts ist. • Gleichheitssatz verletzt: Art. 3 Abs. 1 GG gebietet Gleichbehandlung. Der Beschwerdeführer, dessen Einkommen knapp oberhalb der Regelsätze liegt, ist mit Empfängern von Leistungen nach SGB II/SGB XII vergleichbar und wird durch die Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags schlechter gestellt. • Fehlende Rechtfertigung der Differenzierung: Die Ungleichbehandlung ist nicht durch gewichtige Unterschiede gerechtfertigt, insbesondere nicht durch den Umstand, dass sein Einkommen die Regelsätze geringfügig übersteigt. • Typisierung und Härtefallregelung: Die Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die Differenzierung nicht, weil die betroffene Personengruppe nicht klein ist und der Eingriff in das Gleichheitsgebot erheblich ist. • Rechtsfolge der Prüfung: § 6 Abs. 3 RGebStV gestattet in besonderen Härtefällen eine Befreiung, wenn das Mehreinkommen die Rundfunkgebühren nicht deckt; eine zu enge Anwendung dieser Vorschrift durch die Gerichte verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. • Gegenstandswert: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 14 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 RVG und wird vorgenommen. Der Beschwerdeführer erhält die Erstattung seiner notwendigen Auslagen; die Freie und Hansestadt Hamburg ist zur Zahlung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht befand, die angegriffenen Entscheidungen verletzten Art. 3 Abs. 1 GG, weil Personen mit Einkommen knapp über den sozialrechtlichen Regelsätzen ohne ausreichende Rechtfertigung schlechter gestellt wurden. Die rückwirkende Befreiung durch die Rundfunkanstalt ändert nichts an der Feststellung, dass die restriktive Handhabung der Härtefallregelung nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar war. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wurde auf 8.000 € festgesetzt; die Erstattung folgt aus Billigkeitsgründen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG.