1 C 15/11

Erlöschen von Aufenthaltstiteln bei längeren Auslandsaufenthalten und kein Anspruch aus HumHAG • Die auf Grundlage einer früheren Aufnahmezusage als jüdischer Immigrant gewährte Rechtsstellung kann durch nachträgliche Neuregelung des Aufenthaltsrechts (Zuwanderungsgesetz/§ 23 Abs. 2 AufenthG) abschließend neu ausgestaltet und damit beseitigt werden. • Ein Aufenthaltstitel erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist; Maßstab sind Zweck, Dauer und objektive Umstände des Auslandsaufenthalts. • Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach HumHAG oder in entsprechender Anwendung ergibt sich nicht, wenn die einschlägige Rechtsstellung entfallen ist und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (z. B. § 9 Abs. 2 AufenthG) nicht erfüllt sind. Der Kläger, russischer Staatsangehöriger jüdischer Herkunft, war 2003 nach Deutschland eingereist und erhielt Aufenthaltstitel mit Verweis auf HumHAG. Wegen längerer Auslandsaufenthalte wurde eine Rückkehrfrist nicht eingehalten; die Behörde stellte 2010 das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis fest, verweigerte erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels und drohte Abschiebung an. Der Kläger hatte 2006–2009 in den USA ein dreijähriges Studium absolviert, in dieser Zeit heiratete er und hielt sich mehrfach außerhalb Deutschlands auf. Verwaltungsgericht hob die Ablehnung im Kern auf und verpflichtete die Behörde zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; das Berufungsgericht bestätigte dies teilweise. Die Behörde legte Revision ein mit der Begründung, der Kläger habe keinen HumHAG-Status und die Privilegien seien durch das Aufenthaltsgesetz abschließend neu geregelt worden. Im Revisionsverfahren verlegte der Kläger seinen Hauptwohnsitz; das Verfahren wurde dennoch fortgeführt. • Revision war zulässig und begründet; die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie dem Kläger einen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis zusprach. • Rechtslage maßgeblich bis zur letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts; zu berücksichtigen ist das Aufenthaltsgesetz in der bis Juni 2012 geänderten Fassung. • Die zuvor erteilten Aufenthaltstitel sind erloschen: Die Aufenthaltserlaubnis von 2003 erlosch 2005 wegen Überschreitung der Rückkehrfrist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). • Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Titel bei Ausreise aus nicht vorübergehendem Grund; entscheidend sind Zweck, Dauer und objektive Umstände des Auslandsaufenthalts, nicht allein der innere Wille zur Rückkehr. • Der dreijährige Auslandsaufenthalt des Klägers in den USA einschließlich vollständigem Studium und nur geringfügiger Tätigkeit in Deutschland spricht für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts und damit das Erlöschen des Titels. • Ein unmittelbarer Anspruch aus § 1 Abs. 1 HumHAG besteht nicht, weil jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nicht als Flüchtlinge im Sinne des HumHAG aufgenommen wurden. • Eine entsprechende Anwendung des HumHAG kommt nicht mehr in Betracht, weil der Gesetzgeber mit dem Zuwanderungsgesetz/§ 23 Abs. 2 AufenthG die Rechtsstellung dieser Migranten abschließend neu geregelt und damit das frühere Recht beseitigt hat. • Ansprüche aus § 9 Abs. 2 AufenthG scheiden aus, weil der Kläger nicht fünf Jahre eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und nach Erlöschen der Titel ohne erforderliches Visum eingereist ist (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). • Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig: Der Kläger ist ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1 AufenthG) und die Ausreisefrist ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG angemessen bemessen. Die Revision der Behörde ist erfolgreich; die Vorinstanz ist insoweit aufzuheben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder eines sonstigen Aufenthaltstitels, weil seine früheren Aufenthaltstitel erloschen sind und weder unmittelbare noch entsprechende Ansprüche aus dem HumHAG bestehen. Außerdem fehlen die Voraussetzungen für eine Erteilung nach § 9 Abs. 2 AufenthG, insbesondere eine fünfjährige ununterbrochene Aufenthaltserlaubnis und rechtmäßige Einreise nach Erlöschen der Titel. Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig und vollziehbar; die von der Behörde gesetzte Frist ist angemessen. Eine weitergehende Feststellung war nicht geboten, sodass die Klage insoweit abgewiesen wird.