13 LB 43/17

Abweisung der Klage gegen Ablehnung der Verlängerung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse (§§25,25a,25b AufenthG) • Eine rückwirkende oder fortwirkende Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltstiteln ist nur zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der einschlägigen Normen (§§ 25, 25a, 25b AufenthG) vorliegen; Art. 8 EMRK begründet keinen darüber hinausgehenden Anspruch, wenn die Normvoraussetzungen nicht erfüllt sind. • Für die Prüfung eines Verpflichtungsantrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. • §25b AufenthG setzt Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung voraus (ggf. durch Test "Leben in Deutschland"); das bloße langjährige Duldungsverhalten begründet diesen Nachweis nicht. • Bei Minderjährigen ist grundsätzlich eine familienbezogene Gesamtbetrachtung vorzunehmen; fehlt den Eltern ein Aufenthaltsrecht, steht Kindern grundsätzlich kein eigenständiges Recht zum Verbleib zu, soweit keine ausnahmsweise enge Bindung oder Unzumutbarkeit der Rückkehr vorliegt. Die Kläger (Mutter serbische Staatsangehörige, Angehörige der Roma, und ihre fünf Kinder) begehrten die Verlängerung bzw. rückwirkende Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse, zuletzt erteilte befristete Aufenthaltstitel vom 9.1.2013 bis 9.6.2013. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10.4.2014 die Verlängerung und alternative Aufenthaltsgründe ab, weil ein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten fehlte und laut Behörde keine schutzwürdige Privatlebenintegration nach Art.8 EMRK vorliege. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten teilweise zur Verlängerung nach §25 Abs.5 AufenthG, wogegen der Beklagte Berufung einlegte. Teilweise erklärten Parteien Sachbereichs-Erledigungserklärungen (u.a. Kläger zu 3.). Streitgegenstand in der Berufung war vorrangig die Frage, ob die Kläger Anspruch auf Verlängerung/ rückwirkende Erteilung nach §§25,25a,25b AufenthG haben. Relevante Tatsachen: langjährige Duldung der Familie, Teilzeit-Erwerbstätigkeit der Mutter seit 2014, unterschiedliche schulische Befunde der Kinder, abgelaufene serbische Pässe einiger Kläger und gescheiterte Tests "Leben in Deutschland" der Mutter. • Verfahrensrechtlich wurde das Verfahren insoweit eingestellt, als Kläger zu 3. und Beklagter den Rechtsstreit für erledigt erklärten; in der übrigen Berufung ist auf den Stand der rechtlichen Zulassung abzustellen. • Materiell ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen; die Kläger konnten die Verlängerung der am 9.1.2013 ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nicht erzwingen. • §25b AufenthG: Die Mutter erfüllt zwar Daueraufenthalt, Erwerbs- und Sprachanforderungen sowie den nachgewiesenen Schulbesuch der Kinder, nicht jedoch die Voraussetzung, über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verfügen; sie hat den Test "Leben in Deutschland" wiederholt nicht bestanden; ein Ausnahmefall nach §25b, der trotz fehlender Testleistung eine nachhaltige Integration begründen würde, liegt nicht vor. • §25a AufenthG: Für jugendliche/heranwachsende Kläger wurden die Erfordernisse geprüft; insbesondere fehlt beim Kläger zu 2. der Hauptschulabschluss und eine positive Integrationsprognose; bei anderen Antragstellern scheitert die Erteilung teils an abgelaufenen Pässen (§5 Abs.1 Nr.4 AufenthG) oder an fehlender positiver Prognose. • §25 Abs.5 AufenthG / Art.8 EMRK: Die Ausreise der Kläger ist nicht rechtlich unmöglich. Art.8 EMRK begründet keinen Anspruch auf Aufenthalt, wenn die spezifischen gesetzlichen Integrationsvoraussetzungen der §§25a/25b AufenthG nicht erfüllt sind; bei Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an Aufenthaltsbeendigung (Fehlen gesichertem Aufenthaltsstatus, erheblicher Bezug öffentlicher Leistungen, fehlende ausreichende Integration). • Familienbezogene Gesamtbetrachtung: Da weder Mutter noch Vater ein eigenständiges Aufenthaltsrecht besitzen, können die minderjährigen Kinder aus diesem Grund regelmäßig kein abweichendes Aufenthaltsrecht beanspruchen; es bestehen keine Ausnahmegründe, die eine Abkehr von diesem Grundsatz rechtfertigen. • Formelle Voraussetzungen: Allgemeine Erteilungsvoraussetzung (Vorlage gültiger Pässe) wurde von Teilen der Kläger nicht erfüllt; ein Absehen vom Erfordernis war nicht geboten; die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden rechtmäßig getroffen. Die Berufung des Beklagten ist insgesamt erfolgreich; soweit Kläger und Beklagter den Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 3. für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren insoweit einzustellen. Im Übrigen wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen: Die Kläger haben keinen Anspruch auf Verlängerung oder rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse nach §§25,25a,25b AufenthG. Entscheidungsinhaltlich fehlt der Mutter der erforderliche Nachweis von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung (Test "Leben in Deutschland" nicht bestanden), bei den Kindern bestehen zum Teil fehlende Erteilungsvoraussetzungen (mangelnder Schulabschluss, negative Integrationsprognose, abgelaufene Pässe) und die familienbezogene Gesamtbetrachtung führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen anteilig; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.