15 A 5184/99

Teilaufhebung von Straßenbaubeitrag für unbebaubares Hinterliegergrundstück • Eine behördliche Zusicherung zur späteren (Teil-)Rücknahme bestandskräftiger Beitragsbescheide kann im Abgabenrecht wirksam sein und ist analog §38 VwVfG NRW zu behandeln. • Tiefenbegrenzungsregelungen in Beitragssatzungen können auch für im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke anwendbar sein, weil sie die räumliche Erschließungswirkung typisierend begrenzen. • Ein Grundstück ist nur dann beitragspflichtig, wenn die durch die Ausbauanlage begründete Inanspruchnahmemöglichkeit so verfestigt ist, dass sie allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt; bloße privatrechtliche Dienstbarkeiten ohne öffentlich-rechtlich gesicherte Baulast genügen hierfür nicht. • Ist ein Grundstück zur Zeit des Entstehens der Beitragspflicht nicht bebaubar, darf es nicht als voll bebaubar (zwei Geschosse) veranlagt werden und ist gegebenenfalls nicht in die Verteilung einzubeziehen. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in M., darunter K.-Straße 15 (Flurstücke 1177, 1178) und das hinterliegende Flurstück 793, das nur über einen privaten Weg zugänglich ist. 1989 wurde die K.-Straße ausgebaut; der Beklagte verhängte 1991 Straßenbaubeiträge gegen den Kläger. Der Kläger widersprach und verwies auf ein Musterverfahren Dritter; der Beklagte gab 1992 eine schriftliche Zusicherung, wonach er sich insoweit nicht auf Fristversäumnis berufen werde. Das Musterverfahren führte nicht zur Rücknahme aller Einwände. Der Beklagte erließ 1996 Teilaufhebungen; der Kläger focht die Bescheide weiter an. Streitpunkt war insbesondere die Bebaubarkeit des Flurstücks 793 und die korrekte Anwendung der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung bei K.‑Straße 15. • Zulässigkeit der Klage: Verpflichtungsklage ist zulässig; Klagefrist gewahrt durch Widerspruchsbescheid vom 12.6.1997. • Rechtsverbindlichkeit der Zusicherung: Das Schreiben des Beklagten vom 9.3.1992 stellt eine wirksame behördliche Zusicherung zur späteren (Teil-)Rücknahme dar; eine analoge Anwendung von §38 VwVfG NRW im Abgaben-/Kommunalabgabenrecht ist zulässig. • Kein Anspruch für K.-Straße 15: Die Zusicherung begründet keinen weiteren Aufhebungsanspruch hinsichtlich K.-Straße 15, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind und das Musterverfahren die Bescheide insoweit gebilligt hat; etwaige geringfügige Änderungen durch freiwillige Neuberechnung rechtfertigen keinen weitergehenden Anspruch. • Tiefenbegrenzung anwendbar: Die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung ist auch für unbeplanten Innenbereich anwendbar, weil sie die typisierende räumliche Erschließungswirkung festlegt; die hier gewählte Grenzziehung ist verfahrensgerecht und nicht so erheblich fehlerhaft, dass ein Billigkeitserlass geboten wäre. • Bebaubarkeit Flurstück 793 verneint: Zum Zeitpunkt der Beitragspflicht war Flurstück 793 nicht bebaubar, weil eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt/ Baulast fehlte; allein eingetragene privatrechtliche Dienstbarkeiten genügen nicht, solange die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht allein vom Grundstückseigentümer abhängig ist. • Folge für Beitragspflicht: Da das Flurstück 793 nicht als bebaubar anzusehen war, durfte es nicht als zweigeschossig bebaubar veranlagt oder in die Verteilung einbezogen werden; andere Staffelungsnormen (z.B. Grünflächensatz) greifen nicht. • Rechtsfolgen: Der Beklagte ist zur Aufhebung der Bescheide insoweit verpflichtet, als für Flurstück 793 ein Beitrag von mehr als 599,40 DM festgesetzt war; für K.-Straße 15 verbleibt die Abweisung der Klage. Die Berufung ist teilweise erfolgreich. Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, den Beitragsbescheid vom 10.06.1991 insoweit aufzuheben, als für das Flurstück 793 ein Beitrag von mehr als 599,40 DM festgesetzt wurde; im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Begründend ist, dass die behördliche Zusicherung vom 9.3.1992 grundsätzlich wirksam und bindend ist und dem Kläger gegenüber wirkt, das Flurstück 793 jedoch zum Entstehungszeitpunkt der Beitragspflicht nicht bebaubar war, weil die erforderlich dauerhaft gesicherte öffentlich-rechtliche Zufahrt/Baulast fehlte. Damit durfte es nicht als voll bebaubar veranlagt werden und ist in der gesetzlich zu bestimmenden Höhe von der Beitragsfestsetzung zu entlasten. Die weitergehende Berufung des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung für K.-Straße 15 bleibt ohne Erfolg.