13 C 91/12

Kein Erfordernis innerkapazitärer Bewerbung für einstweiligen Eilrechtsschutz bei außerkapazitärem Studienplatz • Ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn der Antragsteller sich zuvor nicht um einen innerkapazitären Studienplatz bemüht hat. • Der Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann bei drohender unwiederbringlicher Studienzeit auch ohne vorherige innerkapazitäre Bewerbung gegeben sein. • Es besteht kein prozessuales oder normatives Erfordernis, innerkapazitäre und außerkapazitäre Zulassungsverfahren zu verknüpfen; beide Verfahren sind eigenständig. • Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 12 Abs. 1 GG gebieten einen effektiven Rechtsschutz; ein bloßes Fehlen eines innerkapazitären Antrags ist kein hinreichend gewichtiger Grund, den Eilrechtsschutz zu versagen. Der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz durch Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Antragsteller habe sich nicht um einen innerkapazitären Studienplatz bemüht; deshalb fehle die Zulässigkeit. Der Antragsteller legte Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob das Unterlassen einer innerkapazitären Bewerbung das Vorliegen des Anordnungsgrundes oder des Rechtsschutzinteresses im Verfahren nach § 123 VwGO ausschließt. Relevante Regelungen sind §§ 23 Abs.5, 29 Abs.1 VergabeVO NRW sowie verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 19 Abs.4 GG, Art.12 Abs.1 GG). Das Gericht änderte seine frühere Rechtsprechung und prüfte, ob durch die Versagung des Eilrechtsschutzes unwiederbringliche Nachteile wie verlorene Studienzeit drohen. • Die Voraussetzungen des § 130 Abs.2 Nr.2 VwGO für Zurückverweisung sind erfüllt; das Verwaltungsgericht hat nicht in der Sache entschieden und die Parteien haben Zurückverweisung beantragt. • Der Anordnungsgrund nach § 123 Abs.1 Satz2 VwGO ist zu bejahen, wenn ohne vorläufige gerichtliche Entscheidung wesentliche Nachteile drohen; verlorene Studienzeit zählt hierzu. • Die Entscheidung richtet sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; das Fehlen einer innerkapazitärer Bewerbung ändert daran grundsätzlich nichts. • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabewahrung begründet nicht, dass innerkapazitäre Antragstellung Voraussetzung für Eilrechtsschutz sein muss; diese Rechtsprechung sichert die Rechtsstellung während des Verfahrens, sagt aber nichts zur Erforderlichkeit vorläufiger Entscheidungen. • Die VergabeVO NRW regelt eigenständige Fristen und Verfahren für außerkapazitäre Zulassungen (§§ 23 Abs.5, 29 Abs.1 VergabeVO NRW); es besteht keine Verknüpfung mit innerkapazitären Verfahren. • Wegen der Eigenständigkeit der Verfahrenswege besteht kein rechtliches Rangverhältnis, das den Rechtsschutz des außerkapazitären Bewerbers durch das Erfordernis einer innerkapazitärer Antragstellung einschränken würde. • Art.19 Abs.4 GG und Art.12 Abs.1 GG gebieten einen effektiven Rechtsschutz; ohne hinreichend gewichtigen sachlichen Grund wäre die Verknüpfung mit einer innerkapazitärer Bewerbung verfassungsrechtlich problematisch. • Vor dem Hintergrund der üblichen Fristen und der Unsicherheit innerkapazitärer Zuteilung ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass der Antragsteller innerkapazitär zum Zuge käme; daher ist Eilschutz gerechtfertigt. • Es liegt kein hinreichend gewichtiger Grund vor, der die Versagung des Anordnungsgrundes rechtfertigen würde; prozessuale Hindernisse für die Entscheidung über den außerkapazitären Anspruch bestehen nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Es stellt klar, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes grundsätzlich zulässig ist, auch wenn der Antragsteller keinen innerkapazitärer Zulassungsantrag gestellt hat. Der Anordnungsgrund kann bei drohender unwiederbringlicher Studienzeit gegeben sein; die VergabeVO NRW sieht keinen verbindlichen Vorrang oder eine Verknüpfung der innerkapazitären und außerkapazitären Verfahren vor. Art.19 Abs.4 GG und Art.12 Abs.1 GG verlangen einen effektiven Rechtsschutz, weshalb das Fehlen einer innerkapazitärer Bewerbung ohne weitergehenden sachlichen Grund den Eilrechtsschutz nicht ausschließt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Verwaltungsgericht vorbehalten; der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.