2 N 7/06

Bebauungsplan unwirksam wegen fehlender Ausfertigung vor Bekanntmachung • Antragsbefugnis für Normenkontrolle kann auch bestehen, wenn sich der Kläger mit einem störträchtigen Betrieb gegen die Ausweisung von Wohngebieten wendet, weil ihm durch Schutzauflagen eine Verschlechterung droht. • Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Ausfertigung nicht vor der Bekanntmachung nachgewiesen ist; ein mit Bekanntmachungsdatum übereinstimmendes Ausfertigungsdatum ist ein starkes Indiz für eine fehlerhafte Reihenfolge. • Die Nichtigerklärung eines Bebauungsplans kann für einen Nachbarbetrieb noch rechtsschutzrelevant sein, auch wenn Teile des Plans bereits umgesetzt sind, soweit weitere Umsetzungen die Situation des Betriebs verschlechtern können. • Wird ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich eines Teils erledigt, ist das Verfahren insoweit einzustellen; Kosten können nach Billigkeit auferlegt werden, wenn eine Bekann tmachung irreführenden Rechtsschein gesetzt hat. Die Antragstellerin betreibt ein Hüttenwerk in der Nachbargemeinde und focht die Satzung des Bebauungsplans Nr. 1/2002 "Nobel Campus" an, der im April 2005 beschlossen und bekannt gemacht wurde. Das Plangebiet umfasst ehemalige Industrieflächen mit geplanter Nutzung für Gewerbe, Misch- und allgemeine Wohngebiete um einen künstlichen See. Die Antragstellerin rügte formelle Fehler bei der Ausfertigung und materielle Planungsmängel insbesondere hinsichtlich Lärm- und Luftimmissionen sowie Raumordnungsrecht. Die Gemeinde hatte zuvor Verfahrensschritte der Bürger- und Trägerbeteiligung durchgeführt und eine planbegleitende UVP vorgesehen; Einwendungen der Antragstellerin wurden zurückgewiesen. Eine vereinfachte "1. Änderung" wurde später beschlossen und wegen formaler Mängel wieder für erledigt erklärt. Die Antragstellerin beantragte die Unwirksamkeit des ursprünglichen Bebauungsplans, die Gemeinde wies den Antrag zurück. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war fristgerecht und statthaft nach § 47 VwGO; die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil das Abwägungsgebot des BauGB auch Nachbarinteressen und Verschonungsinteressen schützt. • Rechtsschutzbedürfnis: Trotz teilweiser Umsetzung des Plans bleibt ein Interesse der Antragstellerin bestehen, weil weitere zulässige Wohnbauvorhaben räumlich näher an das Werk rücken und Schutzauflagen der Betriebssituation schaden könnten. • Formeller Mangel: Die Ausfertigung des Bebauungsplans durch den Bürgermeister muss nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung erfolgen; bei übereinstimmendem Datum von Ausfertigungsvermerk und Bekanntmachung spricht vieles dafür, dass die Ausfertigung erst nachträglich erfolgte. • Rechtsfolgen: Wegen des Ausfertigungsmangels ist der Bebauungsplan unwirksam; ein Hinweis auf spätere Planerhaltungsvorschriften begründet keine Unbeachtlichkeit des Mangels. • Verfahrensabschluss und Kosten: Soweit die Beteiligten Erledigungserklärungen abgegeben hatten, war dieser Teil einzustellen; aus Billigkeitsgründen und wegen des von der Gemeinde geschaffenen Rechtsscheins wurden die Kosten der Antragsgegnerin auferlegt. Der Senat erklärte den am 19.4.2005 beschlossenen und am 28.4.2005 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 1/2002 "Nobel Campus" für unwirksam, weil die erforderliche Ausfertigung nicht vor der Bekanntmachung nachgewiesen wurde. Das Normenkontrollverfahren wurde insoweit eingestellt, als die Antragstellerin die Unwirksamkeit der 1. Änderung vom 20.10.2005 beantragt hatte, da diese Änderung bereits als formell unwirksam behandelt und öffentlich klargestellt worden war. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Kostenentscheidung folgt aus Billigkeitsgesichtspunkten, weil die Bekanntmachung der 1. Änderung einen Rechtsschein gesetzt hatte, der das Verfahren veranlasste. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.