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§ 155 BAUGB
114 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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114 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 11/13
192 zitiert von
Bundesgericht
27.11.2014
4 C 31/13
112 zitiert von
Bundesgericht
10.09.2015
4 C 3/14
39 zitiert von
—
16.02.2017
6 A 10137/14
1. Eine lange Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre) steht der Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträ…
22 zitiert von
—
20.06.2013
3 A 1832/11
1. Bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB handelt es sich um einen Geldleistungsverwaltung…
22 zitiert von
—
02.02.2012
4 Bf 75/09
1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §…
19 zitiert von
—
18.07.2017
1 L 206/14
• Ein Bescheid gilt erst mit dem tatsächlichen Zugang als bekanntgegeben, wenn die förmlichen Zustel…
18 zitiert von
—
18.07.2017
1 L 206/14
18 zitiert von
—
21.06.2016
3 Bf 54/15
15 zitiert von
—
08.12.2015
19 K 242.10
1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon …
11 zitiert von
Bundesgericht
18.05.2021
4 C 6/19
1. Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Ange…
10 zitiert von
—
30.04.2013
14 A 213/11
• Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 3 BauGB unterliegen einer Festsetzungsfrist; ist diese abgelaufe…
10 zitiert von
—
18.11.2005
8 S 498/05
• Die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags kann auf einer sachgerechten Wertermitt…
10 zitiert von
—
08.12.2015
19 K 273.09
1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon …
10 zitiert von
—
17.05.2018
13 K 271.14
1. "Durch die Sanierung bedingt" im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind nicht allein solche Bod…
8 zitiert von
—
19.02.2015
7 K 5146/14
7 zitiert von
—
30.04.2013
14 A 207/11
• Die Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen; der Ausgleichsbetragsbescheid vom 21.06.2010 ist we…
6 zitiert von
—
11.12.2013
1 A 348/13
5 zitiert von
—
11.12.2013
1 A 348/13
1. Steht ein in einem Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück im Zeitpunkt der Entstehung der sanierun…
5 zitiert von
—
14.12.2010
2 A 54/09
• Zur Rechtsgrundlage der Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrags vgl. § 154 BauGB; Bemessungsgru…
5 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2014
4 C 12/13
4 zitiert von
—
30.04.2013
14 A 208/11
• Die Erhebung eines Ausgleichsbetrags kann wegen Festsetzungsverjährung nach § 155 Abs. 5 BauGB i.V…
4 zitiert von
—
24.09.2020
19 K 69.16
1. Der Sanierungsträger kann allein auf die Sanierung zurückgehende Bodenwertsteigerungen abschöpfen…
4 zitiert von
—
05.06.2020
3 K 302/19
Sind seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen, steht der auch im öffentlichen…
3 zitiert von
—
21.11.2007
8 A 10553/07
• Eine vertragliche Rückzahlungsregelung, die die Erstattung von Kosten für von Eigentümern erbracht…
3 zitiert von
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