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§ 124
§ 124 STPO
24 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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24 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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02.10.2009
2 Ws 462/09
• Eine hinterlegte Kaution verfällt kraft Gesetzes der Staatskasse, wenn sich der Beschuldigte dem V…
4 zitiert von
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21.12.1995
2 Ws 638/95
• Der Verfall einer hinterlegten Kaution nach §124 Abs.1 StPO ist gerechtfertigt, wenn sich der Veru…
3 zitiert von
Bundesgericht
02.06.2016
III ZR 334/14
2 zitiert von
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18.01.2006
2 Ws 617/05
2 zitiert von
—
06.03.2003
3 Ws 15/03
1. Für ein Entziehen der durch § 124 I StPO gleichermaßen gesicherten Vollstreckung einer rechtskräf…
2 zitiert von
Bundesgericht
17.03.2016
IX ZR 303/14
2 zitiert von
—
06.01.2010
2 Ws 613/09
• Die sofortige Beschwerde gegen die Verfallsentscheidung einer Sicherheit nach § 124 StPO ist statt…
1 zitiert von
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31.08.2011
2 Ws 547/11
Der Nebenkläger hat zur Durchsetzung einer titulierten Schmerzensgeldforderung keinen Anspruch auf A…
1 zitiert von
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14.06.2004
2 Ws 294/04
—
22.11.1996
HEs 210/96 - 247 -
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14.06.2004
2 Ws 294/04
• Eine Kaution nach § 124 Abs. 1 StPO kann nur dann für verfallen erklärt werden, wenn der Verurteil…
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18.01.2006
2 Ws 617/05
• Ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr können fortbestehen, auch wenn das Beschwerdegericht d…
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06.07.1995
2 Ws 331/95
• Die Entscheidung über den Verfall einer geleisteten Sicherheit setzt voraus, dass der Betroffene o…
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15.11.2005
2 Ws 525-527/05
• Die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses und die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls sin…
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23.08.2004
2 Ws 403/04
• Die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist grundsätzlich ausges…
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26.05.1996
2 Ws 190/96
• Die sofortige Beschwerde gegen die Verfallserklärung einer Kaution nach §124 StPO ist zulässig, ab…
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06.06.2013
2 Ws 286/13
• Eine hinterlegte Sicherheitsleistung verfällt kraft Gesetzes nach § 124 Abs. 1 StPO, wenn sich der…
Bundesgericht
17.03.2016
IX ZR 303/14
Oberlandesgericht
11.04.2005
3 Ws 114/05
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30.04.2016
2 Ws 225/15, 2 Ws 225/15 - 141 AR 463/15
Zum Verfall einer Sicherheit nachdem sich der Angeklagte unerlaubt ins Ausland begeben hat.(Rn.18)
Bundesgericht
02.06.2016
III ZR 334/14
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17.06.2011
2 Ws 219/11, 2 Ws 219/11 - 1 AR 736/11
Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandsl…
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20.08.2019
2 Ws 85/19, 2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19
Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Besc…
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23.08.2004
2 Ws 403/04