V ZB 4/17

Unzureichender Haftantrag bei Sicherungshaft vor Abschiebung — mangelnde Fristbegründung • Haftantrag der Behörde muss die wesentlichen Umstände zu Ausreisepflicht, Abschiebungsvoraussetzungen, Erforderlichkeit und Dauer der Haft sowie Durchführbarkeit der Abschiebung hinreichend darlegen. • Pauschale Angaben zur Dauer der Organisation einer Flugabschiebung mit Sicherheitsbegleitung genügen nicht, wenn sie über sechs Wochen hinausgehen; längere Fristen bedürfen konkreter, nachvollziehbarer Begründungen. • Fehlerhafte oder unzureichende Haftanträge können durch ergänzende Angaben der Behörde oder Feststellungen des Richters geheilt werden, diese Heilung setzt aber die persönliche Anhörung des Betroffenen voraus. • Ist die anhängige Haft bereits abgelaufen, kann das Revisionsgericht selbst entscheiden; eine nachträgliche Anhörung würde nur künftige Wirkung entfalten. • Werden die verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist die Anordnung der Sicherungshaft rechtswidrig und aufzuheben. Der Betroffene, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste 2012 visa­frei ein, stellte Asylantrag und erhielt 2013 die ablehnende Entscheidung mit Abschiebungsandrohung. Die Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft zur Vorbereitung der Abschiebung; das Amtsgericht ordnete Haft bis 21.03.2016 an. Der Betroffene wurde zwischenzeitlich abgeschoben und setzte das Beschwerdeverfahren mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fort. Das Landgericht stellte die Erledigung fest und wies den Feststellungsantrag ab. Mit der Rechtsbeschwerde wurde die Aufhebung dieses Beschlusses begehrt. Die Behörde hatte im Antrag pauschal eine Vorbereitungsdauer von acht Wochen für Flugbuchung und Sicherheitsbegleitung angegeben und ergänzend im Beschwerdeverfahren vorgetragen, ein Flug sei für den 15.03.2016 gebucht worden. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs.3 Satz1 Nr.3 FamFG i.V.m. § 62 FamFG ist statthaft und zulässig. • Erforderliche Anforderungen an den Haftantrag: Nach § 417 Abs.2 Satz2 Nr.3–5 FamFG müssen Antragstellung und Begründung Angaben zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu Abschiebungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung und zur notwendigen Haftdauer enthalten; diese Voraussetzungen sind in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfen. • Mangel des konkreten Antrages: Die Angabe, die Organisation von Flug und Sicherungsbegleitung dauere acht Wochen, war pauschal und nicht konkret begründet. Soweit Auskünfte anderer Stellen angeführt werden, gilt für Zeiträume bis zu sechs Wochen regelmäßig, dass sich der Zeitraum ohne nähere Darlegung erschließen kann; längere Fristen erfordern aber eine fallbezogene, nachvollziehbare Begründung (z. B. Art des Fluges, Buchungslage, Anzahl Begleitpersonen). • Heilungsmöglichkeiten und Anhörung: Unzureichende Anträge können durch ergänzende Darlegungen der Behörde oder durch richterliche Feststellungen geheilt werden; eine solche Heilung setzt die persönliche Anhörung des Betroffenen voraus. Hier hat die Behörde zwar im Beschwerdeverfahren ergänzend vorgetragen, dass ein Flug für den 15.03.2016 gebucht sei, der Betroffene wurde jedoch nicht persönlich angehört. • Entscheidung in der Sache: Da die Haftzeit bereits abgelaufen war, konnte der Senat nach § 74 Abs.6 Satz1 FamFG selbst entscheiden. Mangels hinreichender Begründung des ursprünglichen Haftantrags und fehlender nachträglicher Anhörung ist die Haftanordnung rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Landgerichts aufgehoben; es stellte fest, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Begründend führte das Gericht aus, dass der Haftantrag der beteiligten Behörde die erforderlichen Angabepunkte, insbesondere eine konkrete und nachvollziehbare Begründung für die achtwöchige Vorbereitungsdauer der Sicherungsbegleitung, nicht enthielt. Eine nachträgliche Ergänzung der Behörde im Beschwerdeverfahren hätte nur bei persönlicher Anhörung des Betroffenen eine Heilung bewirken können, die hier nicht vorgenommen wurde. Da die angeordnete Haft bereits abgelaufen war, entschied der Senat selbst und sprach dem Betroffenen die Feststellung zu, dass die Haft rechtswidrig war; Gerichtskosten wurden nicht erhoben und die Auslagen der Städteregion Aachen auferlegt.