6 CN 1/11

Verordnung über Lehrverpflichtung: Dekanskompetenz und Vorrang der Selbstkoordination • Normenkontrollanträge von Hochschullehrern wegen Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit können antragsbefugt sein, wenn hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die eine Betroffenheit aus Art. 5 Abs. 3 GG möglich erscheinen lassen. • Eine landesrechtliche Verordnung über Lehrverpflichtungen kann auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsnorm des Landesgesetzgebers ergehen, sofern Zweck, Sinnzusammenhang und gesetzliche Vorgaben die Grenzen der Verordnungsermächtigung erkennen lassen. • Die Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer hat bei der Verteilung von Lehrveranstaltungen Vorrang; eine monokratische Anordnung durch den Dekan ist nur subsidiär zulässig, wenn vorher ein angemessener Versuch der Selbstkoordination gescheitert ist. • Regelungen, die vorrangig das erforderliche Lehrangebot und Anrechnungsmaßstäbe festlegen, sind mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern sie den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit schützen und organisatorisch hinreichend abgesichert sind. • Eine Verminderung der Lehrverpflichtung wegen Überangebots ist verfassungsgemäß, wenn sie eine günstige materielle Folge für den Hochschullehrer vorsieht und an Prüfungs- bzw. organisationsrechtliche Voraussetzungen gebunden ist. Der Antragsteller, Professor an der Fachhochschule Lübeck, wandte sich gegen §§ 3 Abs. 2 und 12 Satz 1 der schleswig-holsteinischen Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO). Streitpunkt war insbesondere, dass die Dekanin/der Dekan nach der Verordnung festlegt, welche Lehrveranstaltungen für das erforderliche Lehrangebot von wem zu erbringen sind, und dass eine Verminderung der Lehrverpflichtung bei Überangebot der Dekanin/dem Dekan vorbehalten ist. Der Antragsteller rügte dadurch eine Verletzung seiner Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG und bestritt die tragfähige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 70 Abs. 1 HSG Schl.-H. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Antrag als unzulässig und unbegründet abgelehnt; die Revision des Antragstellers wurde zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte Zulässigkeit und materielle Vereinbarkeit der Normen mit Bundesrecht und dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war fristgerecht erhoben; der Antragsteller ist antragsbefugt, weil er substantiierte Tatsachen vorgetragen hat, die eine mögliche Betroffenheit seiner Wissenschaftsfreiheit darstellen. • Ermächtigungsgrundlage: Die LVVO ist auf § 70 Abs. 1 HSG Schl.-H. gestützt; dieser Landesgesetzeswortlaut ist verfassungsgemäß auslegbar und enthält hinreichende Vorgaben (Zweck, Zusammenhang, Regelungsprogramm), so dass die Verordnung nicht an formeller Ermächtigungsdefizienz scheitert. • Formelle Gesetzesbedürftigkeit: Die betroffenen Regelungen waren nicht so wesentlich, dass sie zwingend in ein Parlamentsgesetz gehört hätten; das Landesrecht hatte bereits wesentliche materielle Vorgaben gesetzt und ließ deshalb Raum für die untergesetzliche Regelung mit dem gebotenen Flexibilitätsbedarf. • Wissenschaftsfreiheit — Grundsatz und Schranken: Art. 5 Abs. 3 GG schützt einen Kernbereich der Forschung und Lehre, gewährt aber zugleich institutionelle Schutzpflichten des Staates und verträgt Beschränkungen zugunsten der Funktionsfähigkeit der Hochschule und der Ausbildungsinteressen der Studierenden. • Vorrang der Selbstkoordination: Nach ständiger Rechtsprechung hat die Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang; Anordnungen durch den Dekan sind subsidiär zulässig, nämlich nur wenn vorher in angemessenem Zeitraum kein geeigneter Selbstkoordinationsvorschlag zustande kam. • Verfassungskonforme Auslegung: Die organisationsrechtliche Zuweisung von Zuständigkeiten an den Dekan ist verfassungsgemäß auslegbar dahin, dass eine einseitige Zuweisung nur nach fruchtlosem Versuch der Selbstkoordination erfolgen darf. • Anrechnungsregelungen: Die Vorschrift, wonach vorrangig Lehrveranstaltungen des erforderlichen Lehrangebots anzurechnen sind und andere Lehrveranstaltungen nur mit Einvernehmen des Dekans berücksichtigt werden, ist materiell und organisatorisch vereinbar, da sie einen praktikablen Ausgleich zwischen Lehrfreiheit, Ausbildungsauftrag und Funktionsfähigkeit der Hochschule schafft. • Verminderung der Lehrverpflichtung: § 12 Satz 1 LVVO, der eine Minderung bei Überangebot vorsieht und an die Feststellung durch den Dekan knüpft, ist verfassungsgemäß, weil sie eine günstige materielle Folge für Lehrende vorsieht und nicht zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit führt. • Summarisches Ergebnis der Prüfung: Die angegriffenen Normen verstoßen nicht gegen Bundesrecht; wo Formulierungen organisationsrechtlich problematisch erschienen, führte eine verfassungskonforme Auslegung zur Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 GG. Die Revision ist zurückzuweisen; der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die angegriffenen Vorschriften §§ 3 Abs. 2 und § 12 Satz 1 LVVO Schl.-H. stehen auf einer tragfähigen landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und verletzen die Wissenschaftsfreiheit nicht in verfassungswidriger Weise. Soweit die Verordnungsformulierungen organisationsrechtlich den Dekan zuständig erscheinen lassen, sind sie verfassungskonform derart auszulegen, dass die Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang hat und eine Anweisung des Dekans nur nach fruchtlosem, angemessenem Versuch der Selbstkoordination erfolgen darf. Die Anrechnungs- und Verminderungsregelungen sind ebenfalls zulässig, weil sie den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit wahren und zugleich die Funktionsfähigkeit der Hochschule sowie die Ausbildungsinteressen der Studierenden sichern.