6 C 5/12

Rücknahme staatlicher Wahlkampfmittel wegen rechtswidriger Spendenannahme und Anwendbarkeit der Selbstanzeige • Teilrücknahmen von Bewilligungsbescheiden nach § 48 Abs.1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs.1 PartG 1994 sind zulässig, wenn Parteien Spenden rechtswidrig angenommen oder nicht ordnungsgemäß veröffentlicht haben. • Die Zehn-Jahres-Prüffrist des Parteienrechts (PartG 2002) ist nicht ohne Weiteres auf Rücknahmen zu stützen, die auf dem früheren Recht beruhen; § 23a Abs.1 Satz3 i.V.m. § 24 Abs.2 PartG 2002 begrenzt die wiederholte Prüfungsbefugnis, nicht die Rücknahmebefugnis nach allgemeinem Verwaltungsrecht. • Die begünstigende Regelung einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige (§ 23b Abs.2 PartG 2002) ist wegen planwidriger Regelungslücke analog auch auf vor dem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte anwendbar; das Vorliegen der Voraussetzungen ist tatrichterlich zu prüfen. • Die Abführung rechtswidrig angenommener Spenden an das Präsidium ist nach § 23a Abs.2 PartG 1994 zwingende Rechtsfolge und rechtmäßig festsetzbar. Klägerin ist eine politische Partei, deren Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996–2002 Spenden des damaligen Vorsitzenden M. entgegennahm. Der Präsident des Deutschen Bundestages nahm mit Bescheid vom 2.7.2009 Bewilligungsbescheide für mehrere Jahre teilweise zurück und setzte Rückerstattungs- und Abführungspflichten in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 € fest. Beanstandet wurden Bar- und Sachspenden, die gestückelt, über Strohmänner geleitet oder nicht unter Nennung von Namen und Anschriften in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen wurden; einige Beträge wurden erst später an den Bundestagspräsidenten gemeldet. Die Partei klagte erfolglos in den Vorinstanzen; das OVG bestätigte die Rechtsgrundlage in § 23a PartG 1994 für die Sanktionen, lehnte aber die Anwendung neueren Sanktionsrechts auf ältere Fälle ab. Die Revision führte zur teilweisen Bestätigung und teilweisen Zurückverweisung wegen nicht getroffener Prüfung einer möglichen sanktionsbefreienden Selbstanzeige. • Rechtsgrundlage: § 48 Abs.1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs.1 PartG 1994 für Rücknahme und Sanktion (Zweifaches des rechtswidrig erlangten oder nicht ordnungsgemäß veröffentlichten Betrags). • Die neuere Sanktionsnorm (§ 31c Abs.1 PartG 2002) gilt nicht rückwirkend für bis Ende 2002 abgeschlossene Spendenvorgänge. • Feststellungs- und Wertungsfragen: Die Partei hat Bar- und Sachspenden rechtswidrig erlangt bzw. nicht den Vorschriften des § 25 bzw. § 25 Abs.2 PartG entsprechend veröffentlicht; Stückelung, Strohmänner und kollegiales Verschweigen begründen Rechtswidrigkeit und Zurechnung. • Feststellbarkeit des Spenders: Maßgeblich ist die Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spenden befugten Parteiorgane im Zeitpunkt der Annahme; kollusives Verbergen durch berechtigte Personen führt aber dazu, dass Feststellbarkeit zu verneinen ist. • Zeitfragen: Die zehnjährige Prüfungsfrist des § 23a Abs.1 Satz3 i.V.m. § 24 Abs.2 PartG 2002 beschränkt die wiederholte Prüfung nach dem neuen Verfahren, greift aber nicht ohne Weiteres in das allgemeine Rücknahmerecht (§ 48 VwVfG) für auf altem Recht beruhende Fälle ein. • Vertrauensschutz und Ermessen: Vertrauensschutz nach § 48 Abs.2 VwVfG ist ausgeschlossen, wenn die Partei unrichtige Angaben bewirkt hat; das Rücknahmeermessen ist wegen des zwingenden Charakters des § 23a PartG 1994 regelmäßig stark eingeschränkt, aber nicht absolut ausgeschlossen; Verhältnismäßigkeitsbelange sind zu beachten. • Selbstanzeige (§ 23b Abs.2 PartG 2002): Die Regelung ist begünstigend; wegen planwidriger Regelungslücke ist sie analog auch auf vor dem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte anwendbar; das Vorliegen der Voraussetzungen ist tatrichterlich zu prüfen und war vom OVG nicht ausreichend untersucht worden. • Abführungspflicht: Nach § 23a Abs.2 PartG 1994 sind rechtswidrig angenommene Spenden zwingend an das Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführen; dies ist keine Sanktionsbestimmung, sondern Vermögensabschöpfung; die Festsetzung der Abführung war rechtmäßig. Der Revision wurde insoweit stattgegeben, als das Oberverwaltungsgericht die Teilrücknahme der Bewilligungsbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2003 ohne Prüfung der Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige nach § 23b Abs.2 PartG 2002 entschieden hat; der Rechtsstreit wird diesbezüglich an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Soweit die Bescheide die Teilrücknahme für die Jahre 1997–1999 in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht ordnungsgemäß veröffentlichten Beträge sowie die Abführungspflichten der in den Jahren 1996–2000 und 2002 erlangten Barspenden betreffen, ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und die Festsetzungen sind zu bestätigen. Die Abführungspflicht nach § 23a Abs.2 PartG 1994 ist zwingende Rechtsfolge und wurde zu Recht festgesetzt. Insgesamt bleibt die Partei in weiten Teilen unter Darlegung unzureichender Selbstanzeigeauflösung sanktionspflichtig; nur hinsichtlich möglicher form- und fristgerechter Selbstanzeigen ist eine erneute Tatsachenermittlung vorzunehmen.