4 C 9/16

Anbau als Teil der Hauptanlage bestimmt über überbaubare Grundstücksfläche • Ein an ein Wohnhaus angebauter Raum ist regelmäßig Teil der Hauptanlage und nicht ohne weiteres als Nebenanlage anzusehen. • Bei der Abgrenzung zwischen Nebenanlage und Teil einer Hauptanlage sind räumliche Kriterien (Eigenständigkeit, konstruktive Verbindung, Integration) entscheidend; optische Kriterien allein genügen nicht. • Ist die Vorinstanz bei der Prüfung bundesrechtlich fehlerhaft vorgegangen, kann Zurückverweisung geboten sein, wenn weitere tatsächliche Feststellungen zur abschließenden Entscheidung erforderlich sind. Der Kläger beantragte eine Baugenehmigung bzw. hilfsweise einen Vorbescheid für eine Dachterrasse auf einem Anbau zu seinem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus und einen darüber errichteten Balkon. Auf dem Grundstück befindet sich ein eingeschossiger, etwa 15 m² großer Anbau, der in einer Nachtragsgenehmigung als Abstellraum genehmigt wurde und vom Wohnzimmer aus zugänglich ist. Der Kläger errichtete auf diesem Anbau die Terrasse und den Balkon und begehrt nun deren Genehmigung. Die Vorinstanzen lehnten ab und sahen eine Überschreitung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze; der Anbau sei als nicht prägende Nebenanlage kein Vorbild für die überbaubare Fläche. Der Kläger rügte in der Revision, der Anbau sei Teil des Hauptgebäudes und damit maßgeblich für die überbaubare Fläche; das Oberverwaltungsgericht verteidigte sein Urteil. • Der Senat hat die Revision für begründet erklärt und die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen (§§ 101 Abs.2, 141, 125 VwGO; § 144 Abs.3 VwGO). • Das Vorhaben liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil; die Vorinstanz hat eine faktische Baugrenze im rückwärtigen Bereich angenommen, was der Revision parteiweise zugestimmt wird. • Das Oberverwaltungsgericht hat den Anbau als Nebenanlage bewertet. Diese Einordnung verstößt gegen Bundesrecht, weil die Vorinstanz ausschließlich auf optische und räumliche Erscheinungen abstellte, ohne die bundesrechtskonformen Abgrenzungskriterien anzuwenden. • Für die Abgrenzung ist maßgeblich, ob eine bauliche Selbständigkeit oder eine Integration in das Hauptgebäude vorliegt; ein angebauter Raum, der baulich an das Hauptgebäude anschließt, die Außenwand nutzt, vom Wohnzimmer zugänglich ist und die Erdgeschosswohnung erweitert, ist regelmäßig Teil der Hauptanlage. • Funktionale Gesichtspunkte können mitentscheiden, sind hier aber nicht ausschlaggebend: Die in den Unterlagen genannte Nutzung als Abstellraum steht der Gesamtgestaltung und Erschließung nach den Akten nicht entgegen, da der Raum in Ausstattung und Zugang der Wohnnutzung angenähert ist. • Die Vorinstanz hat somit fehlerhaft beurteilt, ob der Anbau als unbeachtliche Nebenanlage die überbaubare Grundstücksfläche nicht begründe; weitere Feststellungen sind nötig, etwa ob die insgesamt überbaute Fläche dennoch als Ausreißer zu qualifizieren ist oder andere Gründe gegen die Genehmigung sprechen. Die Revision ist begründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht. Das Verfahren wird zur weiteren Feststellung und Entscheidung zurückverwiesen. Entscheidend ist, dass der Anbau als Teil der Hauptanlage einzustufen ist, so dass er bei der Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz muss nun klären, ob trotz dieser Einordnung die überbaute Fläche als unbeachtlicher Ausreißer gegenüber der Baugrenze zu werten ist oder ob sonstige rechtliche Hindernisse einer Baugenehmigung bzw. einem Vorbescheid entgegenstehen.