13 A 1571/07

Ermessensfehler bei Nichtausweisung unfallchirurgischer Davon‑Betten; deklaratorischer Charakter von Umwidmungen • Die Ausweisung eines Teilgebiets (Unfallchirurgie) durch Umwidmung bereits planaufgenommener Betten kann deklaratorischen Charakter haben und ist nicht stets eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW. • Wenn eine Planungsentscheidung erst mit dem Feststellungsbescheid Rechtswirkung erlangt, müssen die tragenden Erwägungen der Planungsbehörde sich aus dem Bescheid, dem Widerspruchsbescheid oder der bekannten Korrespondenz erschließen, damit effektiver Rechtsschutz gewahrt ist. • Wird über ein Begehr zur Ausweisung von Teilgebietsbetten entschieden, ist eine ermessensfehlerfreie Begründung erforderlich; fehlt eine tragfähige sachliche Begründung, ist die Behörde zur Neubescheidung verpflichtet. • Die Frage, ob eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW vorliegt, ist anhand der tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen; bei bloßer Verifizierung bereits faktisch erbrachter Leistungen ist keine Bestenauswahl erforderlich. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit chirurgischer und orthopädischer Abteilung und begehrte die Ausweisung von 40 Betten als Teilgebiet Unfallchirurgie. Das beigeladene städtische Klinikum war ebenfalls im Plan mit chirurgischen Betten vertreten und beanspruchte 30 unfallchirurgische Betten. Nach gescheitertem regionalen Planungskonzept übernahm das Ministerium die Fortschreibung; es schlug vor, die Unfallchirurgie beim beigeladenen Klinikum zu verzeichnen und beim Krankenhaus der Klägerin keine Davon‑Betten auszuweisen. Die Beklagte setzte diese Struktur mit Feststellungsbescheiden um; die Klägerin wandte sich hiergegen und klagte, weil ihr die Begründung und eine ermessensfehlerfreie Entscheidung fehle und sie benachteiligt sei. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; Beklagte und beigeladenes Klinikum legten Berufung ein. • Rechtsnatur der Maßnahme: Die Beklagte setzte eine Planungsentscheidung des Ministeriums durch Feststellungsbescheid um; dieser hat konstitutive Wirkung für die Betroffenen und muss die tragenden Erwägungen erkennen lassen, damit effektiver Rechtsschutz möglich ist. • Deklaratorischer Charakter: Bei erheblichem Bettenüberhang war im Plan nur eine Umwidmung bereits planaufgenommener Betten möglich; eine solche Umwidmung kann lediglich deklaratorisch faktische Gegebenheiten verifizieren und ist nicht immer als Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW zu qualifizieren. • Keine Auswahlentscheidung erforderlich: Eine Bestenauswahl nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG ist nur dann erforderlich, wenn mehrere grundsätzlich geeignete Krankenhäuser um die Bedienung zusätzlichen Bedarfs konkurrieren; hier bedienten beide Häuser bereits den Bedarf, sodass das Ministerium keine solche Auswahl treffen wollte und konnte. • Ermessensprüfung und Begründungspflicht: Unabhängig vom fehlenden Auswahlcharakter war über das Begehren der Klägerin nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Verwaltung hat die für ihre Entscheidung tragenden Erwägungen nicht dargelegt; aus den Vorgängen lassen sich keine tragfähigen Gründe für die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber dem beigeladenen Klinikum entnehmen. • Gleichbehandlung: Es ist nicht ersichtlich, welcher hinreichend gewichtige sachliche Grund eine unterschiedliche Behandlung der beiden Krankenhäuser bei der Planausweisung gerechtfertigt hätte; insoweit sind der Gleichbehandlungsgrundsatz und sachbezogene Erwägungen zu prüfen. • Folgerung: Mangels feststellbarer tragfähiger Erwägungen ist die Sache nicht spruchreif; die Behörde ist zur Neubescheidung unter Beachtung der dargestellten Rechtsauffassung zu verpflichten, wobei sie Bedarfsermittlung und Verteilung der Betten unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen und Versorgungsanteile erneuern kann. Die Berufungen von Beklagter und beigeladenem Klinikum werden zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird bestätigt. Der Feststellungsbescheid der Beklagten ist rechtswidrig, weil die tragenden Erwägungen für die Nichtausweisung unfallchirurgischer Davon‑Betten beim Krankenhaus der Klägerin nicht erkennbar und somit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Ausweisung von 40 Betten des Teilgebiets Unfallchirurgie neu und unter Beachtung der vom Senat entwickelten Rechtsauffassung zu entscheiden. Bei der Neubescheidung kann die Planungsbehörde eine Bedarfsfeststellung vornehmen, den Bedarf sachgerecht verteilen und dabei vorhandene personelle und sächliche Ressourcen sowie die bisherigen Versorgungsanteile der beiden Krankenhäuser berücksichtigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen Beklagte und beigeladener Klinikum je zur Hälfte; die Revision wurde nicht zugelassen.