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§ 158
§ 158 GVG
29 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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29 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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06.09.1999
2 W 163/99
• Die Vorschriften über Rechtshilfe der §§ 156 ff. GVG sind im Verfahren nach der InsO anzuwenden. •…
2 zitiert von
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05.05.2008
4 SmA 14/08
• Ein Rechtshilfeersuchen nach § 375 ZPO ist zurückzuweisen, wenn es willkürlich oder offensichtlich…
2 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2000
2 ARs 212/00
1 zitiert von
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28.09.2020
1 Ws 290/20
Unzulässigkeit der auf Eröffnung eines (Über-)Haftbefehls gerichteten Rechtshilfe.(Rn.7)
1 zitiert von
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26.01.2021
2 AR 111/20
Eine Rechtshilfehandlung ist dann verboten, wenn sie gegen Bundes- oder Landesrecht verstößt. Zu den…
1 zitiert von
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30.04.2012
2 Ws 336/12
• Ein nach § 158 GVG ersuchtes Gericht darf die Leistung von Rechtshilfe nur ablehnen, wenn die verl…
1 zitiert von
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15.03.2007
4 SmA 16/07
• Ein Rechtshilfeersuchen nach § 375 ZPO ist nur bindend, wenn es tatsächlich ausführbar und hinreic…
1 zitiert von
Bundesgericht
03.05.2002
2 ARs 103/02
1 zitiert von
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19.01.2006
13 W 95/05
Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" ist
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07.11.2003
3 Ws 1250/03
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08.05.2006
19 AR 1/06
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens.
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17.02.2011
4 W 2/11
1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenverneh…
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03.03.1982
L 2 So 1297/81
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04.08.1994
L 2 B 43/94
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06.09.1999
2 W 163/99
Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren GVG §§ 156 ff; 20, 97, 98, 101 InsO 1. Die Bestimmungen …
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16.06.2004
8 W 236/04
• Das ersuchte Vormundschaftsgericht kann Rechtshilfe ablehnen, wenn das ersuchende Gericht sein Erm…
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19.07.2004
16 WF 72/04
• Gerichte sind in Versorgungsausgleichssachen befugt, das persönliche Erscheinen von Ehegatten anzu…
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15.05.2022
1 W 42/15
• Ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 GVG ist zulässig, wenn das ersuchende Amtsgericht um Anhörung d…
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02.05.2003
16 Wx 107/03
• Ein Rechtshilfeersuchen nach § 2 FGG i.V.m. § 158 Abs.2 S.1 GVG darf nur abgelehnt werden, wenn di…
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15.09.1983
2 Ws 299/83
• Ein Rechtshilfeersuchen eines ersuchenden Gerichts ist nur zu versagen, wenn die verlangte Handlun…
Oberlandesgericht
15.05.2022
1 W 42/15
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28.06.2016
1 SHa 8/16
• Ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 GVG ist nur aus dem gesetzlich bestimmten Grund zu versagen; we…
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28.06.2016
1 SHa 8/16
Oberlandesgericht
19.07.2004
16 WF 72/04
Oberlandesgericht
16.06.2004
8 W 236/04
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