3 C 44/09

Keine Beihilfe der Zweckverbandsumlage bei Finanzierung hoheitlicher Tierkörperbeseitigung • Eine von einem kommunalen Zweckverband erhobene Umlage zur Finanzierung hoheitlicher Tierkörperbeseitigung kann kein Beihilfecharakter im Unionsrecht haben, wenn sie ausschließlich der Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen dient und die Voraussetzungen der Altmark-Trans-Rechtsprechung erfüllt sind. • Ansprüche auf verzinste Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen nach Art. 88 Abs. 3 EG setzen im deutschen Recht grundsätzlich voraus, dass der der Leistung zugrunde liegende Verwaltungsakt angefochten bzw. beseitigt worden ist. • Die nationalen Gerichte sind befugt, nach den Altmark-Trans-Kriterien zu prüfen, ob eine staatliche Zahlung Beihilfe darstellt; die Ausgestaltung einer öffentlichen Umlage kann bereits so gestaltet werden, dass sie keine Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne bildet. Beklagter ist ein kommunaler Zweckverband, der für Mitglieder Tierkörper der Kategorien 1 und 2 beseitigt, Seuchenreservekapazitäten vorhält und daneben Kategorie-3-Material (marktgängig) verarbeitet. Zur Finanzierung erhebt der Verband Gebühren, privatrechtliche Entgelte und eine Umlage bei Mitgliedern für nicht durch Einnahmen gedeckte Kosten. Klägerinnen betreiben gewerblich Kategorie-3-Verarbeitung und sahen in der Umlage eine nicht genehmigte staatsnahe Beihilfe; sie forderten Rückzahlung der Umlagen 2005–2008 und Feststellung künftiger Genehmigungspflicht. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hielten die Umlage zwar für Beihilfe im Sinne des EG-Rechts, verneinten aber Rückzahlungsansprüche wegen Ausnahmesituation; Revisionen der Klägerinnen und Anschlussrevision des Beklagten zogen das Bundesverwaltungsgericht an. Parallel lief ein Kommissionsprüfverfahren. • Revisionen der Klägerinnen sind unbegründet, weil die Klägerinnen die der Umlage zugrunde liegenden Verwaltungsakte nicht angefochten haben; nach nationalem Recht muss der Verwaltungsakt beseitigt werden, damit Rückzahlungsansprüche durchgesetzt werden können (§§ 48 ff. VwVfG, § 113 VwGO). • Art. 88 Abs. 3 EG entfaltet unmittelbare Wirkung und begründet grundsätzlich Rechte der Wettbewerber auf Rückforderung und Verzinsung, doch richtet sich die konkrete Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht unter Wahrung von Äquivalenz und Effektivität; die Pflicht zur Anfechtung der Verwaltungsakte steht dem nicht entgegen. • Die Anschlussrevision des Beklagten ist begründet: Die Feststellung, zukünftige Umlagen dürften nur nach Kommissionsgenehmigung erhoben werden, verletzt Bundes- und Unionsrecht, weil die nach der Neufassung der Verbandsordnung vom 2.2.2010 ausgestaltete Umlage keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV (Art. 87 EG) darstellt. • Für die Beurteilung sind die Altmark-Trans-Kriterien maßgeblich; die Umlage dient ausschließlich der Finanzierung einer gemeinwirtschaftlichen Pflichtaufgabe (Beseitigung Kategorie 1 und 2 einschließlich Seuchenreserve) und fällt damit nicht unter das Beihilferecht. • Soweit relevant sind: Art. 107 AEUV/Art. 87 EG (Beihilfenbegriff), Art. 88 Abs. 3 EG (Melde- und Durchführungsverbot), Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung von Ausgleichsleistungen und Beihilfen. • Die Gemeinwirtschaftlichkeit ist gegeben, weil die Beseitigungspflicht hoheitlich den Gebietskörperschaften übertragen ist; die Seuchenreserve gehört zur erforderlichen Vorhaltung von Kapazitäten und rechtfertigt keine Annahme von Beihilfe, sofern keine zweckwidrige Nutzung für marktliche Tätigkeiten vorliegt. • Ab dem Wirtschaftsjahr 2010 erfüllt die Umlage die Anforderungen an Transparenz und Objektivität der Berechnungsparameter aufgrund der Satzungsänderung; die Umlage deckt nur die durch Gebühren nicht gedeckten Kosten des gebietseigenen Materials der Kategorien 1 und 2 und geht nicht über das Erforderliche hinaus. • Das vierte Altmark-Kriterium (Kostenermittlung anhand durchschnittlicher, effizienter Unternehmen) greift hier nicht, weil die Pflichtaufgabe hoheitlich und nicht im Rahmen marktöffnender Auftragsvergabe erbracht wird; eine Öffnung des Marktes ist nicht zwingend. • Die Klägerinnen konnten die organisatorischen und prozessualen Möglichkeiten nutzen, gegen die Umlagebescheide vorzugehen; die Sonderform der Kenntnis bzw. längere Frist ändert daran nichts, ebenso wenig die Vielzahl der Bescheide. Die Revisionen der Klägerinnen werden zurückgewiesen; die Ansprüche auf Rückzahlung und Verzinsung der Umlagen 2005–2008 können nicht stattgegeben werden, weil die Klägerinnen die zugrundeliegenden Umlagebescheide nicht angefochten haben. Die Anschlussrevision des Beklagten wird stattgegeben: die Feststellung, dass der Verband künftig Umlagen nur nach vorheriger Genehmigung durch die Europäische Kommission erheben dürfe, ist bundes- und unionsrechtswidrig. Ab dem Wirtschaftsjahr 2010 erfüllt die geänderte Verbandsordnung die Voraussetzungen, wonach die Umlage als Ausgleich für die Finanzierung hoheitlicher, gemeinwirtschaftlicher Pflichten angesehen werden kann und damit nicht als Beihilfe im Sinne des Unionsrechts gilt. Die Klägerinnen erhalten damit keinen Erfolg; die Umlage bleibt unter den dargestellten Voraussetzungen rechtmäßig und bedarf keiner vorherigen Kommissionsgenehmigung.