6 B 39/12

Eigenständige schriftliche Überdenkungsentscheidung der Prüfer erforderlich • Bei berufsbezogenen Prüfungen muss das interne Überdenkungsverfahren die eigenständige und unabhängige Urteilsbildung der beteiligten Prüfer sicherstellen. • Prüfer müssen ihre Überdenkensentscheidung jeweils schriftlich niederlegen, bevor ein Austausch zwischen ihnen stattfindet, um die Objektivität zu wahren (Art.12 Abs.1 GG). • Die bloße organisatorische Absicht, Überdenkensabläufe zu vereinfachen, rechtfertigt nicht Einschränkungen der Verfahrensobjektivität, soweit keine strukturell alternativlose Notwendigkeit vorliegt. Der Kläger rügte die Bewertung zweier juristischer Prüfungsklausuren und begehrte im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren Rechtsschutzziele. Das Prüfungsamt leitete die Einwände des Klägers an den Erstprüfer mit der Aufforderung weiter, einen gemeinschaftlichen Stellungnahmeentwurf zu erstellen, und bat den Zweitprüfer, sich mit dem Erstprüfer zu beraten. Das Oberverwaltungsgericht hielt diese Verfahrensgestaltung für fehlerhaft und sah das Überdenkungsverfahren als von vornherein nicht geeignet an, die festgestellten Bewertungsfehler zu beseitigen. Der Beklagte rügte die Zulassung der Revision mit grundsätzlichen und Divergenzgründen; das Bundesverwaltungsgericht prüfte insb. die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Objektivität und Neutralität in Prüfungsverfahren. • Grundrechtliche Schutzwirkung der Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) umfasst Gestaltung verwaltungsinterner Prüfungs- und Überdenkungsverfahren; diese müssen Objektivität und Neutralität sichern. • Rechtsprechung verlangt, dass das Überdenkungsverfahren den Prüfling wirksam befähigt, Einwände vorzubringen und eine wirksame Nachprüfung zu erreichen; Prüfer müssen Bewertungen hinreichend begründen, Prüflingsakten zugänglich machen und auf Einwände eingehen. • Eigenständige und unabhängige Urteilsbildung der Prüfer ist erforderlich; dies gilt auch beim Überdenken der Bewertung und selbst wenn im ersten Durchgang eine offene Zweitkorrektur stattfand. • Die schriftliche Niederlegung des Ergebnisses bildet den Abschluss des Überdenkens für jeden Prüfer; ein vorheriger Austausch oder eine gemeinsame Stellungnahme auf Basis eines Entwurfs gefährdet die Eigenständigkeit der Urteilsbildung. • Die vom Beklagten verfolgte Verfahrensweise, die auf Angleichung der Überdenkensergebnisse zielte, war nicht durch eine strukturell alternativlose Notwendigkeit oder ein vergleichbar gewichtiges Ziel gerechtfertigt und vermindert die Objektivitätsgewähr. • Ein Austausch der Prüfer kann zwar die Ergebnisrichtigkeit fördern, doch ist dies nur zulässig, wenn die Prüfer zuvor ihre unabhängigen Bewertungen gebildet und schriftlich fixiert haben; §14 Abs.1 JAG NW zeigt, wie diese Gestaltung realisiert werden kann. • Die Divergenzrügen und Verfahrensrügen der Beschwerde führen nicht zur Revision, weil die Vorinstanz die Verfahrensgestaltung objektiv beanstandet hat und keine höchstrichterlich divergierende Rechtsfrage dargetan wurde. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass die konkrete Gestaltung des Überdenkungsverfahrens verfassungs- und verfahrensrechtlich unzureichend war, weil sie den Prüfern erlaubte, eine gemeinsame Stellungnahme auf Grundlage eines Entwurfs und vor schriftlicher Niederlegung ihrer Einzelergebnisse zu erarbeiten. Damit war die eigenständige und unabhängige Urteilsbildung der Prüfer nicht hinreichend gesichert, wie Art.12 Abs.1 GG fordert. Eine Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens rechtfertigt nicht die damit verbundenen Einbußen an Objektivität, zumal keine strukturell alternativlose Notwendigkeit dargelegt ist. Die Entscheidung bestätigt damit den Schutz des Prüflingsinteresses an einem wirksamen Überdenken der Bewertungen; die Revision wird nicht zugelassen.