7 C 13/12

Unzulässigkeit vorbeugender Feststellungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr (Vorsorgepflicht nach §16b GenTG) • Eine vorbeugende Feststellungsklage gegen das Anbauverhalten eines Trägers öffentlicher Hoheit ist nur zulässig, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht. • Die Vorsorgepflicht nach § 16b GenTG verlangt einzelfallbezogene, an der guten fachlichen Praxis auszurichtende Schutzmaßnahmen; sie ist nicht auf absolute Nulltoleranz gegenüber Einträgen gerichtet. • Ein Feststellungsinteresse zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche besteht nicht, wenn die begehrte Vorwegnahme öffentlich-rechtlicher Vorfragen dem Kläger im konkreten Fall keinen entscheidungserheblichen Nutzen verschafft. Die Kläger sind Imker, die klären lassen wollten, unter welchen Bedingungen gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 angebaut werden darf, weil Polleneinträge in Honig und Pollenprodukte festgestellt wurden. Der Beklagte betreibt auf Versuchsfeldern Anbau; Beigeladene verfügen über eine Inverkehrbringensgenehmigung für bestimmte Maiserzeugnisse, die Verwendung von Pollen war jedoch nicht zugelassen; die Zulassung wurde später per Ruhen‑Bescheid eingeschränkt. Der Kläger zu 1 betreibt eine Liebhaber-Imkerei; in Honig und Pollen wurden MON‑810‑Spuren nachgewiesen. Er begehrte Feststellungen, insbesondere dass der Beklagte beim Anbau Mindestabstände von 3 km und sonstige Schutzmaßnahmen einzuhalten habe. Vorinstanzen und der EuGH hatten zur Rechtslage Stellung genommen; der EuGH stellte fest, dass Pollen als Zutat Honigs die Verkehrsfähigkeit beeinträchtigen kann. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage in Teilbereichen ab und betrachtete Anträge auf konkretere Schutzmaßnahmen als nicht durchsetzbar; die Kläger reichten Revision ein. • Die Revisionen der Kläger sind unbegründet; die Klagen sind unzulässig, sodass eine Sachprüfung entfällt. • Die Klageanträge in der Revisionsinstanz enthielten Klageänderungen und Erweiterungen des Streitgegenstands, die nicht revisionsgerecht entschieden werden können; insb. neue Anträge zu anders gearteten Zulassungs‑ oder Freisetzungssachverhalten beruhten auf neuen Tatsachen und erforderten weitere Feststellungen. • Für die vorbeugende Feststellungsklage fehlt es am erforderlichen Feststellungsinteresse, weil die erforderliche Wiederholungsgefahr des Maisanbaus nicht hinreichend wahrscheinlich ist. • Die Annahme der Wiederholungsgefahr ist entkräftet durch den Umstand, dass ein Anbau derzeit rechtlich ausgeschlossen ist (Ruhensanordnung) und die Verfahrenslage sowie die erwartbare zukünftige Rechtslage eine erneute Zulassung bzw. geänderte Zulassungsbedingungen wahrscheinlich erscheinen lassen. • Die Vorsorgepflicht nach § 16b GenTG verlangt einzelfallbezogene Maßnahmen nach guter fachlicher Praxis; sie strebt nicht eine strikte Nulltoleranz an und lässt keine generellen Mindestabstände in abstrakter Höhe (z. B. 10 km) als verpflichtend entstehen. • Ein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung zivilrechtlicher Ansprüche (z. B. Amtshaftung, enteignungsgleicher Eingriff) besteht nicht, wenn die Vorfrage für die Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche keinen entscheidungserheblichen Vorteil bietet oder die Anspruchsgrundlagen anders zu prüfen sind. • Selbst bei bereits eingetretenen Einträgen besteht der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB; das begründet aber nicht automatisch ein öffentlich‑rechtliches Feststellungsinteresse zugunsten des Klägers, der nur eine Liebhaber‑Imkerei betreibt und keine gewerbliche Unternehmereigenschaft besitzt. Die Revisionen der Kläger werden zurückgewiesen; die angefochtenen Entscheidungen bleiben bestehen. Die vorbeugende Feststellungsklage des Klägers zu 1 ist unzulässig, weil die erforderliche Wiederholungsgefahr des Anbaus von Mais MON 810 nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann und die verfahrens‑ und tatsächliche Situation (Ruhensanordnung, anhängige Zulassungsverfahren) die Erwartung geänderter Rechtsverhältnisse nahelegt. Klagen der Beigeladenen/Kläger zu 2–5 sind ebenfalls unzulässig; ein Parteibeitritt war nicht sachdienlich. Soweit zivilrechtliche Ausgleichsansprüche bestehen können (z. B. nach § 906 BGB bei nachweislich verunreinigten Imkereiprodukten), bleibt deren Durchsetzung von den Feststellungen in gesonderten Zivilverfahren abhängig und wird durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht vorweggenommen.