5 B 19/14

Zulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Einheitswert und freie Beweiswürdigung • Die bloße Möglichkeit, aus Indizien auf das Vorliegen eines Einheitswerts zu schließen, rechtfertigt keine Zulassung der Revision aus grundsätzlicher Bedeutung; maßgeblich ist die freie Beweiswürdigung des Tatsachengerichts (§ 108 Abs.1 VwGO). • Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs.1 VwGO) erfordert eine konkrete Darlegung, welche weiteren Tatsachen aufzudecken gewesen wären, welche Maßnahmen hierzu erforderlich gewesen wären und wie die Ergebnisse für den Beschwerdeführer entscheidungserheblich hätten sein sollen. • Die Ablehnung von Beweisanträgen ist nur dann verfahrenswidrig, wenn die beantragten Beweiserhebungen rechtserheblich gewesen wären; bloße Meinungsverschiedenheiten über die Würdigung des vorhandenen Tatsachenmaterials rechtfertigen keinen Verfahrensmangel. Die Kläger rügten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, ein in einem Gutachten von 1937 erwähnter Einheitswert sei nicht tatsächlich von der Finanzbehörde festgestellt worden. Das Verwaltungsgericht nahm hingegen an, die Erwähnung des Einheitswerts in dem Gutachten lasse auf eine tatsächliche Festsetzung schließen und legte diesen Einheitswert der Entschädigungsberechnung zugrunde. Die Kläger beantragten u. a. ergänzende Anhörungen von Sachverständigen, Auskünfte des Finanzamts und Einholung eines gerichtlichen Gutachtens; das Verwaltungsgericht wies die Beweisanträge als nicht entscheidungserheblich zurück. Die Kläger legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und rügten sowohl grundsätzliche Rechtsfragen zur Feststellung von Einheitswerten als auch Verfahrensmängel bei der Sachaufklärung. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs.2 Nr.1 VwGO): Die Kläger haben keine bestimmte, noch ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts hinreichend formuliert und nicht dargetan, dass die Revision zur Klärung einer fallübergreifenden Rechtsfrage führen könnte. Die Frage, wann ein Einheitswert als festgestellt gilt, wird durch allgemeine Beweisgrundsätze und die freie Beweiswürdigung (§ 108 Abs.1 VwGO) beantwortet. • Anforderungen an Feststellung eines Einheitswerts: Das materielle Recht enthält keine Beweisregel, dass ein Einheitswert nur durch einen Bescheid nachgewiesen werden könne; das Gericht hat nach freier Beweiswürdigung aus dem gesamten Tatsachenmaterial zu entscheiden, ob ein Einheitswert tatsächlich festgesetzt worden ist. • Zulassungsgrund Verfahrensmangel (§ 132 Abs.2 Nr.3 VwGO): Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs.1 VwGO) ist unzureichend substantiiert. Es fehlt an Darlegung, welche unaufgeklärten Tatsachen vorgelegen hätten, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären und welche günstigeren Feststellungen dadurch zu erwarten gewesen wären. • Beweisanträge und rechtliches Gehör: Die Ablehnung der Beweisanträge war gerechtfertigt, weil die beantragten Ermittlungen nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich gewesen wären. Die Kläger machen im Wesentlichen unterschiedliche Bewertungen des schon vorgetragenen Tatsachenmaterials geltend, nicht aber das Unterlassen konkreter, notwendiger Aufklärungsmaßnahmen. • Freie Beweiswürdigung (§ 108 Abs.1 VwGO): Angriffe auf die Würdigung des Tatsachengerichts können nicht durch Aufklärungsrügen ersetzt werden. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz ist nur bei Rechtsirrtum, offenkundiger Willkür oder Missachtung grundlegender Bewertungsmaßstäbe gegeben; solche Mängel sind hier nicht substantiiert vorgetragen. • Verfahrens- und Begründungsanforderungen: Die mündliche Entscheidung über Beweisanträge in der Verhandlung und die erteilten Hinweise und Fristverlängerungen genügten den Anforderungen von § 86 Abs.2 und § 104 Abs.1 VwGO; es ist nicht ersichtlich, dass das Gericht wesentliche Umstände übergangen hat. • Kostenentscheidung: Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen gemäß §§ 154 Abs.2, 159 Satz1 VwGO i.V.m. § 100 Abs.1 ZPO. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht dargelegt; die angesprochenen Fragen zur Feststellung von Einheitswerten sind durch die Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zu lösen. Ebenso fehlt eine hinreichend substantiierte Rüge eines Verfahrensmangels: Es wurde nicht konkret aufgezeigt, welche weiteren Tatsachen noch aufzuklären gewesen wären, welche Maßnahmen hierfür erforderlich gewesen wären und wie deren Ergebnisse den Klägern zu einem günstigeren Ausgang verholfen hätten. Die Beweisanträge waren vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen Rechtsfrage nicht begründet, weshalb deren Ablehnung nicht rechtsfehlerhaft war. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.