7 B 252/13

Keine Rechtsverletzung durch rückwärtige Stellplatz- und Tiefgaragenanlage • Die Beschwerde gegen eine Baugenehmigung ist zurückzuweisen, wenn nach summarischer Prüfung überwiegend dafür spricht, dass Nachbarrechte weder durch Immissionen noch durch Verletzung von Rücksichtnahmegeboten verletzt werden. • Bei der Beurteilung von Garagen- und Stellplatzanlagen im rückwärtigen Grundstücksbereich ist auf die konkrete Örtlichkeit und die bereits vorhandene Vorprägung durch Kfz-Immissionen abzustellen; technische Immissionsberechnungen sind nicht allein maßgeblich. • Im nicht überplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) begründet das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen nachbarschützenden Anspruch; Rücksichtnahmeansprüche sind vor allem nach § 51 Abs. 7 BauO NRW zu prüfen. Die Beigeladene erhielt eine Baugenehmigung für eine Stellplatz- und Tiefgaragenanlage mit rückwärtiger Zufahrt auf einem innerstädtischen Grundstück. Die Antragstellerinnen rügten, dadurch würden unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie Einsichten und eine erdrückende Wirkung auf ihre rückwärtigen Grundstücks- und Wohnbereiche eintreten. Streitig war, ob die Anordnung und Ausgestaltung der Stellplätze und der offenen Zufahrt gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW, gegen das Rücksichtnahmegebot oder gegen § 34 BauGB verstößt. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen; die Antragstellerinnen legten Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht prüfte summarisch, ob aus der Aktenlage überwiegend Rechtsverletzungen zu erkennen seien. • Rechtliche Maßstäbe: § 51 Abs. 7 BauO NRW schützt vor unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen durch Stellplätze und Garagen; Unzumutbarkeit ist situativ zu beurteilen und nicht mit enteignungsrechtlichen Maßstäben zu messen. Bei rückwärtigen Anlagen ist zu berücksichtigen, inwiefern der Bereich bereits durch Kfz-bedingte Immissionen vorgeprägt ist. Technisch-rechnerische Immissionswerte sind nicht allein ausschlaggebend. • Anwendung auf den konkreten Fall: Die Umgebung der Antragstellerinnen ist bereits durch zahlreiche rückwärtige Stellplatz- und Garagenanlagen oder anfahrbare Werkstattgebäude vorgeprägt. Das Verwaltungsgericht hat diese Befunde zutreffend festgestellt; das Beschwerdevorbringen widerlegt sie nicht. • Auswirkungen der Anlage: Die Mehrheit der Stellplätze liegt in einer Tiefgarage, wodurch Geräuschquellen weitgehend abgeschirmt werden. Die wenigen oberirdischen Stellplätze und die offene Zufahrt sind in ausreichendem Abstand zu den Wohnhäusern angeordnet, die Zuführung verläuft mittig über das Vorhabengrundstück und endet etwa 16 Meter von der nächsten rückwärtigen Hauswand entfernt; durch Bepflanzung und übliche Fensterabdeckungen sind relevante Licht- und Einsichtsbeschwerden zu mildern. • Schutzbereich und Abgrenzung: Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie Fahrradabstellplätze fallen nicht unter den Schutzbereich des § 51 Abs. 7 BauO NRW und begründen keine unzumutbaren Lärmimmissionen. Im nicht überplanten Innenbereich begründet das Maß der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB regelmäßig keinen nachbarschützenden Anspruch. • Rücksichtnahmegebot: Eine erdrückende Wirkung, unzulässige Einsichten oder sonstige Rücksichtslosigkeit ergeben sich nicht aus der Aktenlage; die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots gehen nicht über den Schutz des § 51 Abs. 7 BauO NRW hinaus. • Zusatzbeurteilung (§ 34 Abs. 2 BauGB): Ein Gebietsgewährleistungsanspruch hinsichtlich der Art der Nutzung ist nicht substantiiert dargelegt; es ist nicht ersichtlich, dass die Anlage die Grenzen des in § 12 Abs. 2 BauNVO gesetzten Rahmens überschreitet. Die Beschwerde der Antragstellerinnen wird zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die genehmigte Stellplatz- und Tiefgaragenanlage einschließlich der rückwärtigen Zufahrt die Antragstellerinnen nicht in ihren Rechten verletzt. Wesentliche Gründe sind die bereits vorhandene Vorprägung des rückwärtigen Bereichs durch Kfz-Anlagen, die Abschirmwirkung der Tiefgarage, die ausreichend großen Abstände der offenen Stellplätze und die Möglichkeiten der üblichen Abdeckung von Fensteröffnungen. Fahrrad- und Fußgängerverkehr fallen nicht unter § 51 Abs. 7 BauO NRW und führen nicht zu unzumutbaren Immissionen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; das Urteil ist unanfechtbar.