4 B 887/16

Einstweilige Feststellung: Unzulässige allgemeine Sonntagsfreigabe ohne prognostische Anlassprüfung • Zur Zulässigkeit: Die Rechtmäßigkeit einer auf §6 Abs.4 i.V.m. Abs.1 LÖG NRW gestützten Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage kann im Feststellungsverfahren gegen den Normgeber mit einstweiliger Anordnung nach §123 VwGO vorläufig überprüft werden. • Antragsbefugnis: Gewerkschaften und Vereinigungen können sich auf die durch §6 LÖG NRW geschützten Sonn- und Feiertagsbelange berufen, wenn sie glaubhaft machen, durch Sonntagsöffnungen in ihren betroffenen Mitgliedsinteressen beeinträchtigt zu sein. • Erforderlichkeit strenger Prüfmaßstäbe: Für die Suspendierung einer Rechtsverordnung durch einstweilige Anordnung ist eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen; die Verordnung ist jedenfalls dann aufzuheben, wenn sie offensichtlich unwirksam ist. • Anlassbezogenheitspflicht: Eine Freigabe nach §6 Abs.1 LÖG NRW setzt voraus, dass die anlassgebende Veranstaltung gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung prägenden Charakter hat; dies erfordert eine hinreichende prognostische Abschätzung des veranstaltungsinduzierten Besucherstroms. Die Stadt erließ eine Verordnung, die für den 21.8.2016 im Rahmen eines Weinfestes die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in einem großen Innenstadtbereich (Standortbereich B) erlaubte. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft mit zahlreichen Mitgliedern im Einzelhandel in der betroffenen Stadt, rügte, die Verordnung sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des §6 LÖG NRW gedeckt, weil die erforderliche Prognose zur prägenden Wirkung des Weinfestes fehlte. Sie beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sonntagsöffnung; das Verwaltungsgericht lehnte dies teilweise ab. Die Antragstellerin beschwerte sich und führte aus, die Kommune habe keine belastbare Abschätzung der zu erwartenden veranstaltungsbedingten Besucherströme gegenüber den durch eine Ladenöffnung zu erwartenden Besuchern vorgenommen. • Zulässigkeit: Das Feststellungsbegehren gegen eine Rechtsverordnung ist statthaft; vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO ist möglich, weil die Gültigkeit einer Rechtsnorm suspendiert werden soll. • Antragsbefugnis: Die Gewerkschaft ist drittschützig antragsbefugt, weil sie nachvollziehbar darlegt, ihre Mitglieder seien im betroffenen Einzelhandel tätig und durch die Sonntagsöffnung in ihren Vereinigungs- und Koalitionsfreiheiten sowie Organisationsmöglichkeiten betroffen (§6 LÖG NRW schützt auch drittschützend). • Prüfmaßstab: Bei Normsuspendierungen nach §123 VwGO ist eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen; eine einstweilige Anordnung kommt in Betracht, wenn die untergesetzliche Norm offensichtlich unwirksam ist. • Ermächtigungs- und Verfassungserwägungen: §6 Abs.1 LÖG NRW erlaubt Sonntagsöffnungen aus Anlass von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen nur, wenn die Veranstaltung gegenüber der werktäglichen Geschäftigkeit prägenden Charakter hat; dies folgt aus Art.140 GG i.V.m. Art.139 WRV und der Rechtsprechung des BVerfG/BVerwG. • Erfordernis der Prognose: Die Kommune musste prognostisch feststellen, dass das Weinfest für sich genommen einen Besucherstrom erwarten lässt, der die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen geöffneter Verkaufsstellen kämen; hierfür sind konkrete Abschätzungen möglich und erforderlich. • Fehlende Prüfung im Normsetzungsverfahren: Die Stadt räumte ein und die Verwaltungsvorgänge zeigen, dass sie keine solche vergleichende Abschätzung vorgenommen hat; bestehende Leitlinien lieferten keine ausreichende prognostische Gegenüberstellung. • Ergebnis der Offenkundigkeitsprüfung: Aufgrund des Umfangs des freigegebenen Ladenbereichs (zahlreiche Verkaufsstellen mit großer Verkaufsfläche) sowie der geringen Veranstaltungsfläche und nur eingeschränkt belegten Besucherzahlen ist nicht offenkundig, dass das Weinfest den erforderlichen prägenden Charakter für den Sonntag hat. • Dringlichkeit und Abwägung: Wegen der offensichtlich unzureichenden Grundlage der Verordnung und der konkreten Beeinträchtigung der Antragstellerin war die einstweilige Feststellung erforderlich; wirtschaftliche Dispositionen der Ladeninhaber mussten zurückstehen. Der Beschwerde wurde stattgegeben: Es wurde vorläufig festgestellt, dass die in der Verordnung genehmigte Sonntagsöffnung am 21.8.2016 für Verkaufsstellen im Standortbereich B nicht zulässig ist, weil die Kommune keine hinreichende prognostische Prüfung der prägenden Wirkung des Weinfestes vorgenommen hat und die Verordnungsbestimmung daher offensichtlich nicht von §6 Abs.4 i.V.m. Abs.1 LÖG NRW gedeckt ist. Die Antragsgegnerin wurde verpflichtet, diese Feststellung öffentlich bekannt zu machen und den Veranstalter schriftlich zu informieren. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt. Die Entscheidung schützt die Vereinigungsinteressen der Antragstellerin, weil ohne hinreichende Anlassprüfung die verfassungsrechtlich gebotene Sonn- und Feiertagsruhe sowie die hieraus folgenden koalitionsbezogenen Schutzgüter gefährdet würden.