2 BvE 2/14

Äußerung eines Bundesministers im Interview: zulässige parteipolitische Stellungnahme ohne Amtsautorität • Mitglieder der Bundesregierung dürfen außerhalb ihrer amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnehmen, dürfen aber nicht spezifisch die Autorität oder Ressourcen ihres Amtes in Anspruch nehmen, um Parteien zu begünstigen oder zu benachteiligen. • Staatliche Neutralitätspflicht im Wahlkampf schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit (Art.21 Abs.1 i.V.m. Art.28 Abs.1 GG) und gilt für Bundesregierung und einzelne Bundesminister in unterschiedlichem Umfang nach Zweck und Umständen der Äußerung. • Bei der Abwägung ist entscheidend, ob die Äußerung unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität oder dienstlicher Ressourcen erfolgte; Zeitlicher oder örtlicher Zusammenhang zu amtlichen Veranstaltungen reicht hierfür nicht zwingend aus. • Sachlich vorgetragene Aufforderungen zur Nichtwahl einer Partei sind grundsätzlich dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, wenn keine Amtsspezifik erkennbar ist; erst diffamierende Schmähkritik oder die spezifische Nutzung amtlicher Mittel verletzt die Chancengleichheit. Die Bundesfamilienministerin nahm am 23.6.2014 an einer Veranstaltung des Landesprogramms Demokratie in Thüringen teil und gab am Rande ein Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. In diesem Interview sprach sie sich dafür aus, im Wahlkampf dafür zu arbeiten, dass die NPD nicht in den Thüringer Landtag einziehe, und kündigte Unterstützung an, um dies zu verhindern. Die Antragstellerin, eine an der Landtagswahl teilnehmende Partei, sah darin eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien und erhob Organstreit nach Art.93 GG. Streitgegenstand war allein die konkreten Passagen des Interviews, in denen die Ministerin den Einzug der Antragstellerin verhindern will. Das Bundesverfassungsgericht prüfte, ob die Äußerung amtlich erfolgte, ob das Neutralitätsgebot verletzt ist und ob die Äußerung parteiergreifend wirkte. • Rechtliche Ausgangslage: Parteien haben verfassungsrechtlich geschützte Chancengleichheit (Art.21 Abs.1 GG) und staatliche Organe dürfen nicht parteiergreifend in den Wahlkampf eingreifen. • Pflicht zur Neutralität: Bundesregierung und Mitglieder sind bei Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität an das Neutralitätsgebot gebunden; zulässige Regierungsöffentlichkeitsarbeit darf nicht in Wahlwerbung übergehen. • Abgrenzung Amt/Parteipolitik/Privat: Mitglieder der Bundesregierung können außerhalb amtlicher Funktionen am politischen Wettbewerb teilnehmen; maßgeblich ist, ob die Autorität oder Ressourcen des Amtes spezifisch in Anspruch genommen wurden. • Indikatoren für Amtsbezug: spezifische Amtsbezugnahme liegt vor bei ausdrücklicher Berufung auf das Amt, bei Aussagen ausschließlich zu Ressortangelegenheiten, bei amtlichen Verlautbarungen, Nutzung von Staatssymbolen, Amtsräumen oder Einsatz dienstlicher Mittel. • Anwendung auf den Einzelfall: Das Interview fand zwar am Rande einer amtlichen Veranstaltung statt, doch ergab sich kein konkreter Rückgriff auf Amtsautorität oder -mittel; weder wurden Staatssymbole verwendet noch war das Interview eine amtliche Verlautbarung des Ministeriums. • Charakter der Äußerung: Die beanstandete Passage enthält zwar eine Aufforderung zur Nichtwahl der Antragstellerin und ist geeignet, auf den Wahlkampf einzuwirken, sie war jedoch sachlich formuliert und nicht als Schmähkritik einzustufen. • Folgerung: Weil die Ministerin die streitige Äußerung nicht in spezifischer Inanspruchnahme ihres Amtsvorrangs oder staatlicher Ressourcen machte, ist sie dem Neutralitätsgebot in diesem Zusammenhang nicht unterworfen; die Aussage ist dem politischen Meinungskampf zuzurechnen. Der Antrag ist unbegründet; die vom Bundesverfassungsgericht geprüfte Äußerung der Antragsgegnerin verletzte die Antragstellerin nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit nach Art.21 Abs.1 i.V.m. Art.28 Abs.1 GG. Zwar war die Erklärung geeignet, den Thüringer Landtagswahlkampf zu beeinflussen und enthielt einen Aufruf zur Nichtwahl der Antragstellerin, doch ließ sich nicht feststellen, dass die Äußerung unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität oder unter Verwendung amtlicher Ressourcen erfolgte. Deshalb ist die Äußerung dem parteipolitischen Meinungskampf zuzurechnen und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin muss sich gegen die Kritik im öffentlichen Meinungskampf zur Wehr setzen; eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Chancengleichheit liegt nicht vor.