7 A 10455/15

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsbescheide • Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. • Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; er ist als Beitrag und nicht als Steuer einzuordnen. • Die Beitragserhebung berührt nicht die Menschenwürde, die Gewissens- und Glaubensfreiheit oder die Informationsfreiheit; Härtefallregelungen bleiben vorbehalten. • Rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten sowie grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §124 Abs.2 VwGO liegen nicht vor. Der Kläger focht Bescheide über Rundfunkbeiträge vom 1. März und 1. Juni 2014 an. Er begehrt die Aufhebung der Bescheide und rügt unter anderem Verfassungsverletzungen (Art.1, Art.4 GG), Verletzungen von Programmgrundsätzen (§11 RStV) und die fehlende Rechtsgrundlage für Vollzugsakte. Der Kläger beantragte in späteren Schriftsätzen ergänzende Feststellungs- und Erstattungsanträge. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger beantragte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung. Der Senat prüfte insbesondere verfassungsrechtliche Einwände, Programmkritik sowie Verfahrens- und Begründungsmängel. Es wurde festgestellt, dass verfassungsgerichtliche Entscheidungen und die obergerichtliche Rechtsprechung die Beitragserhebung als zulässig ansehen. Eine Befreiung nach Härtefallregelungen ist im Hauptsacheverfahren gesondert zu prüfen. • Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet; nach §124 Abs.2 VwGO liegen die dort genannten Zulassungsgründe nicht vor. • Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; die vorgebrachten Einwendungen ergeben keine schlüssigen Gegenargumente. • Verfassungsmäßigkeit: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Landesverfassung festgestellt; der Rundfunkbeitrag ist Beitrag und keine Steuer. • Bundesverfassungsgerichtliche und weitere obergerichtliche Rechtsprechung stützt die Finanzierungs- und Verfahrensregelungen, insbesondere das dreistufige KEF-Verfahren zur Bedarfsfeststellung. • Grundrechte: Die Beitragspflicht tangiert nicht die Menschenwürde (Art.1 GG), die Gewissens- und Glaubensfreiheit (Art.4 GG) oder die Informationsfreiheit (Art.5 GG); Zahlung stellt keine Nutzungspflicht dar. • Programmkritik und behauptete Verstöße gegen §11 RStV betreffen Programmfreiheit und sind überwiegend nicht entscheidungserheblich für die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung; Gerichte sind nicht zu qualitativen Programmprüfungen berufen. • Härtefallregelungen bleiben offen; religiös begründete Rundfunkverweigerung kann im Einzelfall einen Befreiungsanspruch begründen, dies war hier jedoch nicht zu entscheiden. • Keine Verfahrensmängel nach §124 Abs.2 Nr.5 VwGO: Der Kläger legt nicht konkret dar, welche entscheidungserheblichen Vorträge übergangen wurden; Begründung des erstinstanzlichen Urteils ist ausreichend. • Keine grundsätzliche Bedeutung oder besondere Schwierigkeit der Rechtssache im Sinne des Zulassungsrechts; Umfang des Urteils begründet das nicht. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf §154 Abs.2 VwGO bzw. §52 Abs.3 GKG. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die angefochtenen Zulassungsgründe sind nicht erfüllt: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, weder verfassungs- noch grundrechtsrechtliche Einwände sind tragfähig, und die vorgebrachte Programmkritik ändert hieran nichts. Ob Einzelfälle von Rundfunkverweigerern als Härtefall eine Befreiung rechtfertigen können, bleibt für das Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 177,82 € festgesetzt.