10 L 819/20

Vorläufige Aufnahme nach ermessensfehlerhaftem Aufnahmeverfahren an Gymnasium • Bei fehlerhaftem Aufnahmeverfahren besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung und im Eilverfahren auf vorläufige Aufnahme. • Die Entscheidung über Schulaufnahmen ist dem Schulleiter vorbehalten; eine nicht zuständige Beteiligung Dritter führt zu Ermessensfehlern. • Fehlerhafte Bildung von Lostöpfen und unsachgemäße Anwendung von Härtefallregelungen beeinträchtigen die Erfolgsaussichten eines Aufnahmeantrags. • Die Kapazitätserschöpfung steht einem Neubescheidungsanspruch nicht zwingend entgegen, soweit Rücknahme fehlerhafter Bescheide möglich und die Schaffung zusätzlicher Plätze zumutbar ist. • Bei Anwendung des Kriteriums ‚ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen‘ ist paritätische Aufnahme anzustreben; Abweichungen sind nur in gerechtfertigten Fällen zulässig. Eltern beantragen die Aufnahme ihres Sohnes (Antragsteller zu 3) in Jahrgangsstufe 5 am J.-Gymnasium Köln für das Schuljahr 2020/2021. Der Schulleiter hatte die Aufnahmekapazität für die fünfzügige Jahrgangsstufe mit 150 Plätzen festgelegt. Bei einem Anmeldeüberhang führte die Schule ein Auswahlverfahren nach APO-S I mit Berücksichtigung von Härtefällen sowie Losverfahren durch. Im Ergebnis wurden vier Schülerinnen und ein Schüler als Härtefälle vorrangig aufgenommen; zudem nahm ein Schüler mit Wohnsitz außerhalb Kölns am Verfahren teil. Die Antragsteller rügen Rechtsfehler im Auswahlverfahren und beantragen einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Aufnahme ihres Sohnes. • Rechtsgrundlagen: § 46 SchulG NRW, § 6 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW, § 1 APO-S I; Verfahrensvoraussetzungen des § 123 VwGO sind erfüllt. • Zuständigkeit und Ermessens­fehler: Nach § 46 Abs.1 SchulG NRW obliegt die Aufnahmeentscheidung dem Schulleiter; die Beteiligung nicht zuständiger Personen an der Härtefallentscheidung oder Entscheidungen bei unzureichender Tatsachenermittlung führt zur Ermessensunterschreitung. • Härtefallprüfung: Die vorrangige Aufnahme von vier Schülerinnen und einem Schüler als Härtefälle war rechtsfehlerhaft, weil die tatsächlichen Voraussetzungen nicht ausreichend ermittelt oder von nicht zuständigen Personen entschieden wurden. • Geschlechterausgleich: Das Kriterium des ausgewogenen Verhältnisses von Jungen und Mädchen ist grundsätzlich durch paritätische Aufnahme zu verwirklichen; die getroffene Auswahl (71 Jungen, 79 Mädchen) war ermessensfehlerhaft und benachteiligte den Antragsteller. • Losverfahren: Die Lostöpfe waren fehlerhaft gebildet, weil gemeindefremde und rechtswidrig vorrangig aufgenommene Schüler berücksichtigt wurden; dadurch war das Losverfahren insgesamt beeinträchtigt. • Folgen für den Anspruch: Die Verfahrensfehler begründen im Hauptsacheverfahren Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung; im Eilverfahren ist dieser Anspruch durch vorläufige Aufnahme zu sichern. • Kapazitätsbedenken: Die behauptete Kapazitätserschöpfung verhindert den Neubescheidungsanspruch nicht zwingend, solange Rücknahmen rechtswidrig erteilter Bescheide möglich sind und die Schaffung zusätzlicher Plätze die Funktionsfähigkeit der Schule nicht unzumutbar beeinträchtigt. • Anordnungsgrund: Es bestanden erhebliche Nachteile, wenn der Schüler die gewünschte Schule nicht besuchen kann; daher war der Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs.1 Satz2 VwGO glaubhaft gemacht. • Auflagen für Neubescheidung: Bei erneuter Durchführung sind dieselben Aufnahmekriterien zu verwenden; Härtefälle und Losverfahren sind transparent und nachvollziehbar zu handhaben; der gemeindefremde Schüler ist auszuschließen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung war erfolgreich: Das Gericht verpflichtete den Antragsgegner, den Schüler vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 des J.-Gymnasiums Köln für 2020/2021 aufzunehmen, und setzte den Streitwert auf 2.500 Euro fest. Begründend führte das Gericht aus, das Aufnahmeverfahren sei in mehreren Punkten rechtsfehlerhaft durchgeführt worden (Einbeziehung eines gemeindefremden Schülers, fehlerhafte Härtefallentscheidungen, fehlerhafte Anwendung des Geschlechterausgleichs und fehlerhafte Lostöpfe), wodurch die Aufnahmechancen des Antragstellers beeinträchtigt wurden. Dadurch besteht im Hauptsacheverfahren ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung; dieser Anspruch ist im Eilverfahren durch vorläufige Aufnahme zu sichern. Die Kapazitätsargumente standen dem nicht entgegen, weil Rücknahmen und Schaffung zusätzlicher Plätze möglich und zumutbar sein können; der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.