1 A 3/15

Schließung einer Spielhalle wegen fehlender Erlaubnis und Mindestabstand (Saarland) • Die Schließungsanordnung einer Spielhalle nach §§ 15 Abs.2 GewO, 9 SSpielhG ist rechtmäßig, wenn die Spielhalle ab 01.07.2013 keine spielhallenrechtliche Erlaubnis mehr besitzt und auch wegen eines Mindestabstands nach § 3 Abs.2 Nr.2 SSpielhG nicht neu erlaubnisfähig ist. • Eine nach § 33 i GewO erteilte Spielhallenerlaubnis ist personengebunden; bei Betreiberwechsel erlischt sie und Übergangsregelungen des § 29 Abs.4 GlüStV bestimmen den Umfang des Vertrauensschutzes. • Die Stichtagsregelung des 28.10.2011 und das saarländische Mindestabstandsgebot (500 m) sind formell und materiell mit Grundrechten und Unionsrecht vereinbar; landesrechtliche Härtefallregelungen können vom Gesetzgeber unterschiedlich ausgestaltet werden. • Behördliches Ermessen nach § 15 Abs.2 GewO kann die Schließung rechtfertigen; die Behörde muss einheitlich und sachgerecht vorgehen, trägt aber nicht die Pflicht, jede verbleibende Härte auszugleichen. Die Klägerin betreibt eine Spielhalle; der ursprüngliche Inhaber erhielt 1992 und 1997 Erlaubnisse nach § 33 i GewO. 2001 übernahm der Sohn den Betrieb und meldete das Gewerbe nach § 14 GewO an, ohne eine neue Spielhallenerlaubnis zu beantragen. Erst 2012 stellte die Behörde auf Hinweis einen Erlaubnisbescheid vom 23.04.2012 aus. Mit Inkrafttreten des saarländischen Spielhallengesetzes zum 01.07.2012 und den Übergangsregelungen des § 29 Abs.4 GlüStV wurde unterschieden, welche Erlaubnisse noch Bestandsschutz genießen. Der Beklagte verfügte mit Bescheid vom 11.09.2013 die Schließung binnen drei Tagen, weil die Erlaubnis nur bis 30.06.2013 schützte und eine Neuerlaubnis wegen Unterschreitung des 500-m-Mindestabstands zu einer anderen bestandsgeschützten Spielhalle nicht möglich sei. Die Klägerin klagte und rügte u.a. Verfassungs- und Europarechtsverstöße sowie Ermessensfehler; die Spielhalle wurde geschlossen. • Rechtliche Grundlage: Die Schließung stützt sich auf § 15 Abs.2 GewO in Verbindung mit § 9 SSpielhG sowie auf die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes. • Personengebundene Erlaubnis: Erlaubnisse nach § 33 i GewO sind personenbezogen; bei Betreiberwechsel erlischt die Erlaubnis und maßgeblich ist, welche Erlaubnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bestanden hat. • Übergangsregelungen und Stichtag: § 29 Abs.4 GlüStV und § 12 SSpielhG gewähren abgestuften Vertrauensschutz. Eine Erlaubnis, die nach dem Stichtag 28.10.2011 erteilt wurde, sichert nur eine einjährige Übergangsfrist bis 30.06.2013; deshalb konnte die 2012 erteilte Erlaubnis keine dauerhafte Rechtfertigung ab 01.07.2013 bieten. • Mindestabstand und Erlaubnisfähigkeit: § 3 Abs.2 Nr.2 SSpielhG (500 m Mindestabstand) macht die Neuerteilung der Erlaubnis unzulässig, da eine weitere Spielhalle in weniger als 500 m bestandsgeschützt bis 30.06.2017 war. • Verfassungsmäßigkeit und Unionrecht: Die Stichtagsregelung, das Mindestabstandsgebot und die Ausgestaltung des Landesrechts verstoßen nicht gegen Art.12, 14, 3 GG oder Unionsrecht; der Gesetzgeber hat weiten Gestaltungsspielraum, und eine Notifizierungsmängelrüge ist nicht entscheidungserheblich. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: § 15 Abs.2 GewO überlässt der Behörde Entscheidungsspielraum; der Beklagte hatte ein systematisches Einschreitenskonzept, handelte einheitlich und verhältnismäßig und durfte keine weitergehende Härteabwägung erzwingen. • Härtefallregelungen: Die Beschränkung der landesrechtlichen Härtefallbefugnis (§ 12 SSpielhG) auf vor dem Stichtag erteilte Erlaubnisse ist verfassungskonform; mögliche Einzelfallprobleme rechtfertigen keine Aufhebung der Regelung. Die Berufung wird zurückgewiesen; die Klage war deshalb erfolglos. Die Schließungsanordnung des Beklagten vom 11.09.2013 ist rechtmäßig, weil die der Klägerin am 23.04.2012 erteilte gewerberechtliche Erlaubnis nach den Übergangsregelungen nur bis zum 30.06.2013 Bestandsschutz bot und eine Neuerteilung ab 01.07.2013 wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot (500 m) nicht möglich war. Die landesrechtlichen und staatsvertraglichen Vorschriften einschließlich Stichtagsregelung sind formell und materiell verfassungsgemäß; Unionsrechtliche Bedenken treffen nicht zu. Die Behörde hat ihr Ermessen sachgerecht, einheitlich und verhältnismäßig ausgeübt; daher war die Schließung auch ermessensgerecht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.