20 B 148/09

Einstweiliger Rechtsschutz bei Zweifel an luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit abgelehnt • Eine einstweilige Anordnung zur Feststellung luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit ist nur bei glaubhaftem Anordnungsanspruch zu gewähren; bereits geringe Zweifel sprechen gegen Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG. • Strafrechtliche Auffälligkeiten und Hinweise auf manipulierendes oder schuldnerfernes Geschäftsgebaren können als hinreichende Anknüpfungspunkte dienen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen. • Für die Beurteilung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit gelten strenge Maßstäbe; bloße Erwartungen einer Verhaltensänderung genügen nicht, es bedarf hinreichender und dauerhafter Anhaltspunkte für die Beseitigung der Zweifel. • Behörden und Gerichte dürfen strafgerichtliche Feststellungen und Ermittlungsakten in ihrer eigenen Gefährdungsabwägung verwerten; die Unschuldsvermutung ist hier nicht berührt, weil es um Gefahrenabschätzung, nicht um Schuldzuweisung geht. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, um Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens und teilweise seine Luftfahrerlizenzen zurückzuerhalten. Das Luftfahrt-Bundesamt hatte ihm zuvor die Lizenzen entzogen und die Luftsicherheitsbehörde verweigerte die Zuverlässigkeitsfeststellung im April 2008. In seiner Vergangenheit liegen mehrere strafrechtliche Verurteilungen sowie Hinweise auf problematisches geschäftliches Verhalten und finanzielle Schwierigkeiten. Der Antragsteller legte ein fachpsychologisches Gutachten vor, das seine Situation bis September 2008 bewertete, und rügte die Bewertung der Behörden. Das Verwaltungsgericht verneinte den Anspruch; der Antragsteller legte Beschwerde beim OVG NRW ein. Das OVG prüfte, ob die Beschwerde gravierende Fehler in den Tatsachenfeststellungen oder eine Ausräumung der Zweifel ergibt. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Ausschlaggebend sind § 7 LuftSiG i.V.m. § 1 LuftSiG; die Zuverlässigkeit erfordert die Gewähr, jederzeit das Mögliche zum Schutz der Luftsicherheit zu tun. Wegen der Schwere der geschützten Rechtsgüter ist ein strenger Maßstab anzulegen; bereits geringe Zweifel schließen die Zuverlässigkeit aus. • Gewichtung strafrechtlicher Erkenntnisse: Behörden und Gerichte dürfen strafgerichtliche Verurteilungen und Ermittlungsakten in der Gefahrenabschätzung verwerten; nur ausnahmsweise ist von deren Richtigkeit abzuweichen. Der Antragsteller hat keine erkennbare Fehlerhaftigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen dargetan. • Tatsächliche Anknüpfungspunkte: Die bisherigen Verurteilungen (u.a. Geldstrafen 2004 und 2005) sowie Hinweise auf manipulatives und nachlässiges Geschäftsverhalten begründen hinreichende Zweifel an der charakterlichen Eignung und am vertrauenswürdigen Verhalten im Bereich der Luftsicherheit. • Rolle des psychologischen Gutachtens: Das vorgelegte Gutachten bestätigt für den Begutachtungszeitpunkt Tendenzen zu geringer Bereitschaft verantwortlichen Handelns; es genügt nicht, bloß die Erwartung künftiger Verhaltensänderungen vorzubringen. Zur Feststellung dauerhafter Besserung bedarf es langfristiger, belastbarer Anhaltspunkte. • Keine Notwendigkeit ergänzender Gutachten: Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die ausnahmsweise die Einholung weiterer Sachverständigengutachten erforderlich machten; die Behörde ist zur Prognose befugt und kann auf die vorhandenen Aktenumstände abstellen. • Interessenabwägung und Vorläufigkeit: Im einstweiligen Rechtsschutz überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen gegenüber den beruflichen Interessen des Antragstellers; deshalb ist eine vorläufige anderslautende Behandlung nicht gerechtfertigt. • Ergebnis der Beschwerdeprüfung: Das OVG sieht keine aufhebenden Fehler in den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und keine glaubhaft gemachten Umstände, die die Zweifel an der Zuverlässigkeit ausräumen würden; damit fehlt der erforderliche Anordnungsanspruch (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die begehrte einstweilige Feststellung luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit wurde nicht glaubhaft gemacht. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass strafgerichtliche Auffälligkeiten und Hinweise auf manipulierendes bzw. nachlässiges Geschäftsverhalten hinreichende Zweifel an der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit begründen. Das vorgelegte fachpsychologische Gutachten vermag diese Zweifel nicht dauerhaft auszuräumen, weil es sich auf den Begutachtungszeitpunkt beschränkt und bloße Erwartungen einer Verhaltensänderung rechtlich nicht genügen. Die öffentlichen Sicherheitsinteressen überwiegen gegenüber den beruflichen Interessen des Antragstellers; daher ist die einstweilige Anordnung zu Recht abgelehnt worden. Die Kostenentscheidung und der Streitwert (2.500 EUR) wurden zugunsten der Antragsgegnerin festgesetzt.