3 L 162/16

Zulassungsablehnung der Berufung mangels substantiiert dargelegter Zulassungsgründe • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt sind (§ 124a Abs.4 VwGO). • Verfahrensrügen (Voreingenommenheit, Verletzung der Aufklärungspflicht, Rechtsverletzung durch prozessleitende Verfügungen) begründen nur dann einen Zulassungsgrund, wenn konkrete, darlegbare Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, die auf einen willkürlichen oder sachfremden Umgang des Gerichts schließen lassen. • Die Zurückweisung von Beweisanträgen als unzulässige Ausforschung oder als nicht entscheidungserheblich ist prozessrechtlich eine tragfähige Begründung und begründet nicht automatisch eine Wahrunterstellung der unter Beweis gestellten Tatsachen. • Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sowie grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache sind nur zu bejahen, wenn der Zulassungsantrag konkret und substantiiert die entscheidungserheblichen Fragen und deren über den Einzelfall hinausgehende Tragweite darlegt. Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, mit dem ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Schweinen gegen ihn bestätigt wurde. Er rügt Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts, insbesondere Voreingenommenheit, Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs.1 VwGO), unzulässige prozessleitende Verfügungen und fehlerhafte Zurückweisung zahlreicher Beweisanträge. Streitgegenstand sind die Tatsachenfeststellungen zur Durchführung behördlicher Kontrollen und Durchsuchungen im März 2014, die Bedeutung von Listen und Polizeieinsätzen bei der Bestandserhebung sowie die Frage seiner Tierhaltereigenschaft und die Verhältnismäßigkeit des Tierhaltungsverbots. Der Kläger beruft sich auf Hinweise eines früheren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts und macht u. a. geltend, Beweisanträge seien zu Unrecht als Ausforschung zurückgewiesen worden. Das Oberverwaltungsgericht prüft den Zulassungsantrag und die vorgebrachten Gründe auf ihre Substanz und Zulässigkeit. • Zulassungsanforderungen: Nach § 124a Abs.4 VwGO hat der Antragssteller die Zulassungsgründe konkret und substantiiert darzulegen; bloße Verweise oder pauschale Behauptungen genügen nicht. • Verfahrensrügen (Voreingenommenheit, Unfairness): Ein bloßer Verfahrensfehler lässt nicht ohne weiteres auf Voreingenommenheit schließen; Voreingenommenheit ist nur bei darlegbaren Indizien für unsachliche Einstellung oder Willkür anzunehmen. Die Protokolle der dreitägigen Verhandlung zeigen, dass der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten ausreichend Gelegenheiten zur Stellungnahmen und Beweisanträgen hatten; Hinweise des OVG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung sind nicht bindend und ihre Nichtbefolgung ist kein Anzeichen von Voreingenommenheit. • Aufklärungspflicht (§ 86 Abs.1 VwGO) und Überzeugungsgrundsatz: Die Pflicht des Gerichts zu ermitteln richtet sich nach Streitgegenstand und materiell-rechtlicher Lage; das Gericht kann von weiterer Beweiserhebung absehen, wenn der für die Entscheidung relevante Sachverhalt aus seiner Sicht bereits aufgeklärt ist. Der Kläger hat nicht konkret dargelegt, welche Ermittlungen erforderlich gewesen wären und welches konkrete, für ihn günstige Ergebnis daraus hätte folgen können. • Befangenheitsantrag und Fortsetzung der Verhandlung (§ 47 Abs.2 ZPO i. V. m. §54 VwGO): Die Fortsetzung des Termins trotz gestelltem Ablehnungsgesuch ist zulässig, wenn eine Vertagung erforderlich wäre; die Kammer durfte den Termin fortführen, weil der Befangenheitsantrag erheblichen Umfang hatte und eine sofortige Entscheidung nicht sachgerecht möglich gewesen wäre. • Prozessleitende Verfügung: Prozessleitende Verfügungen, die den strukturierten Ablauf der Verhandlung regeln, sind zulässig, sofern sie dem Prozessrecht entsprechen (§146 Abs.2 VwGO). Die Verfügung vom 04.07.2016 entsprach den prozessrechtlichen Vorgaben und schnitt dem Kläger keine Verteidigungsmöglichkeiten ab. • Ablehnung von Beweisanträgen: Beweisanträge können u. a. abgelehnt werden, wenn sie unzulässige Ausforschungsbegehren sind oder die bestrittenen Tatsachen nach Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich sind. Der Kläger hat keine Anknüpfungstatsachen vorgetragen, die eine Beweiserhebung gerechtfertigt hätten; daher waren mehrere seiner Beweisanträge zu Recht zurückgewiesen. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Ernstliche Zweifel setzen die substantielle Infragestellung tragender Rechtssätze oder wesentlicher Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten voraus. Der Zulassungsantrag enthält keine hinreichend konkrete und substantiiert begründete Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils. • Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§124 Abs.2 Nr.2 VwGO): Solche liegen nur vor, wenn die Sache deutlich überdurchschnittlich komplex ist oder die Rechtsmaterie besondere Schwierigkeiten aufweist. Der Antrag legt nicht dar, in welchen Punkten das Verfahren objektiv besonders schwierig wäre oder warum dies entscheidungserheblich sein sollte. • Grundsätzliche Bedeutung (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO): Eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung verlangt die konkrete Formulierung klärungsbedürftiger Fragen und die Darlegung ihrer fallübergreifenden Tragweite; auch dies hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO; der Streitwert wurde wie erstinstanzlich nach GKG-Streitwertkatalog bemessen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist unbegründet und wird abgelehnt. Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe (Verfahrensmängel, ernstliche Zweifel an Tatsachenfeststellungen oder Rechtsanwendung, besondere Schwierigkeiten der Rechtssache, grundsätzliche Bedeutung) sind nicht in der nach §124a Abs.4 VwGO erforderlichen konkreten und substantiierten Weise dargelegt. Das Gericht hat die prozessualen Entscheidungen, insbesondere die Ablehnung von Beweisanträgen als Ausforschungsbegehren oder als nicht entscheidungserheblich, die Fortsetzung der Verhandlung trotz gestelltem Befangenheitsantrag und die prozessleitende Verfügung rechtlich zulässig und nachvollziehbar begründet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung über den Streitwert folgt der erstinstanzlichen Bemessung. Insgesamt fehlt es an tragfähigen, konkret belegten Anknüpfungstatsachen, die erkennen ließen, dass das Verwaltungsgericht in willkürlicher oder rechtsfehlerhafter Weise zu einer anderen Entscheidung gelangt sein könnte.