XI ZR 45/18

Widerruf Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit der negativen Feststellung und Fehler der Verwirkungserwägung • Eine negative Feststellungsklage der Bank, dass durch den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags kein Rückgewährschuldverhältnis entstanden sei, kann zulässig sein. • Fehlerhafte Widerrufsbelehrung nach den maßgeblichen EGBGB-/BGB-InfoV-Regelungen begründet Widerrufsrecht; die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann nicht stets zu Gunsten des Darlehensgebers angenommen werden. • Die Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB setzt neben erheblicher Fristwirkung ein Umstandsmoment voraus; Zeit- und Umstandsmoment sind in Wechselwirkung zu würdigen. • Bei der Prüfung der Verwirkung sind alle vertrauensbegründenden Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Weiterverwendung zurückgeflossener Gelder und die Freigabe von Sicherheiten. Die Parteien schlossen 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag über 12.500 € mit festem Zinssatz; Grundpfandrechte sicherten das Darlehen. Die Darlehensnehmer (Beklagten) leisteten Zahlungen und lösten das Darlehen 2013 ab; die Bank (Klägerin) gab Sicherheiten frei. Am 18.12.2015 widerriefen die Beklagten über ihren Prozessbevollmächtigten die Willenserklärungen zu diesem und einem weiteren Darlehensvertrag und setzten der Bank Fristen zur Erfüllung vermeintlicher Gegenansprüche; die Bank lehnte ab. Die Klage der Bank auf Feststellung, dass durch den Widerruf kein Rückgewährschuldverhältnis entstanden sei, wurde erstinstanzlich abgewiesen; das Berufungsgericht gab teilweise der Berufung statt und hielt den Widerruf für zulässig. Die Bank erhob Revision mit dem Ziel, die Feststellung für den Oktober-2004-Vertrag weiterzuverfolgen. Der BGH prüfte Zulässigkeit, Belehrung und die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts. • Zulässigkeit: Die negative Feststellungsklage ist zulässig, weil die Bank ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse gegen die von den Beklagten geltend gemachten Ansprüche aus einem behaupteten Rückgewährschuldverhältnis hat (§ 357 Abs.1 aF i.V.m. §§ 346 ff. BGB). • Widerrufsbelehrung: Die Bank hat die Beklagten nach den maßgeblichen Vorschriften des EGBGB und der BGB-InfoV (Art.229 §9 Abs.1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB; Anlage 2 zu §14 BGB-InfoV) unzureichend deutlich über das Widerrufsrecht nach §495 Abs.1 BGB belehrt; die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters steht der Bank nicht zu. • Verwirkung nach §242 BGB: Verwirkung setzt ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment voraus; beide sind in Wechselwirkung zu würdigen. Ob Verwirkung vorliegt, bestimmt sich nach den konkreten Umständen, die der Tatrichter festzustellen hat; die Revision überprüft nur die Tragfähigkeit der Tatsachengrundlage. • Fehler des Berufungsgerichts: Das Berufungsgericht hat bei der Verwirkungserörterung wesentliche Gesichtspunkte zu Lasten der Bank unberücksichtigt gelassen. Insbesondere hat es zu Unrecht die Weiterverwendung zurückgeflossener Gelder und die Freigabe von Sicherheiten generell als nicht vertrauensbegründend ausgeschlossen. Beide Umstände können das Vertrauen der Darlehensnehmer begründen, dass der Widerruf nicht mehr geltend gemacht werde, und sind damit im Rahmen von §242 BGB zu prüfen. • Verfahrensfolge: Weil der Tatrichterwürdigung nach §242 BGB nicht vorgegriffen werden kann und das Berufungsgericht erhebliche Rechtsfehler bei der Verwirkung begangen hat, ist die Entscheidung insoweit zuungunsten der Klägerin aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg; das Berufungsurteil wird insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin erkannt hat. Die Bank kann mit ihrer Feststellungsklage fortfahren; das Berufungsgericht hat bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts wesentliche Umstände nicht berücksichtigt. Insbesondere sind die Verwendung zurückgeflossener Gelder und die Freigabe von Sicherheiten als mögliche vertrauensbegründende Umstände zu prüfen. Die Angelegenheit wird zur erneuten Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung über die Verwirkung nach §242 BGB an das Berufungsgericht zurückverwiesen; auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ist neu zu entscheiden.