1 C 22/09

Versagung von Altfall-Aufenthaltserlaubnissen bei Verurteilung und Zurechnung innerhalb der Ehe • Eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a Abs.1 AufenthG kann gesondert als eigener Streitgegenstand geltend gemacht werden. • § 104a Abs.1 Nr.6 AufenthG versagt die Altfallregelung bei Verurteilungen oberhalb von 50 Tagessätzen; die strafrechtliche Verwertung richtet sich nach den Tilgungsregeln des BZRG. • Nach § 104a Abs.3 AufenthG kann die strafrechtliche Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten den Anspruch aller Familienmitglieder verhindern; diese Zurechnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. • Ein Aktenstand, der zur Zeitdelikten führt (späte Strafverfolgung), begründet keine generelle Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten des Betroffenen, wenn die Verurteilung nach BZRG nicht getilgt ist. Ehepaar aus dem Kosovo und ihr in Deutschland geborenes Kind beantragten Aufenthaltserlaubnisse; frühere Asylanträge wurden abgelehnt, Teile der Familie 2002 abgeschoben, die Klägerin und ihr Sohn blieben zunächst in Deutschland. Die Klägerin litt an einer posttraumatischen Belastungsstörung; zeitweise wurde ein Abschiebungshindernis festgestellt, später widerrufen. Im April 2006 erhielten die Kläger befristete humanitäre Aufenthaltserlaubnisse, die 2006 ausliefen; ab 2007 beantragten sie Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung (§§ 104a,104b AufenthG). Der Ehemann (Kläger 2) wurde 2007 wegen 2002 begangenen Betrugs zu 60 Tagessätzen verurteilt. Die Ausländerbehörde lehnte im Januar 2008 die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel ab und drohte Abschiebung an. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen ab; das Berufungsgericht nahm u.a. an, der Versagungsgrund des § 104a Abs.1 Nr.6 AufenthG treffe den Ehemann und sei nach § 104a Abs.3 AufenthG den übrigen Familienangehörigen zuzurechnen. • Zulässigkeit: Die Revision ist teilweise zulässig, beschränkt auf das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs.1 Satz1 AufenthG) und die Anfechtung der Abschiebungsandrohung. • Abtrennbarkeit: Eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs.1 ist als eigenständiger, abtrennbarer Streitgegenstand zu behandeln, da sie materielle Unterschiede gegenüber anderen humanitären Aufenthaltstiteln aufweist. • Anwendung von § 104a Abs.1 Nr.6: Der Kläger zu 2 erfüllte den Ausschlussgrund, weil die Verurteilung 60 Tagessätze übersteigt; der Gesetzgeber durfte hierauf ohne weitergehende Einzelfallprüfung abstellen. Die verspätete Verhängung der Strafe ändert an der Verwertbarkeit nichts, solange die Eintragung nach BZRG nicht getilgt ist. • Aufenthaltszeiten: Unabhängig von der Verurteilung ist fraglich, ob der Ehemann die erforderliche ununterbrochene Aufenthaltsdauer erfüllt hat, weil er 2002 abgeschoben wurde; eine Unterbrechung ist beachtlich. • Zurechnung nach § 104a Abs.3: Die Verurteilung des Ehemanns ist der Ehefrau und dem minderjährigen Sohn in häuslicher Gemeinschaft zuzurechnen; dies führt zur Versagung auch der Ansprüche der übrigen Familienmitglieder, wobei die Härteregelung des Satzes 2 nicht greift. • Verfassungsmäßigkeit: Die Zurechnung zwischen Ehegatten ist mit Art.6 und Art.3 GG vereinbar. Eine Differenzierung gegenüber nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften verletzt das Diskriminierungsverbot nicht, weil der Gesetzgeber auf die besondere rechtliche Stellung formal geregelter Partnerschaften abstellen durfte. • Kind: Der Anspruch des minderjährigen Sohnes ist akzessorisch an den der Eltern gebunden; da die Eltern keinen Anspruch haben, entfällt der Anspruch des Kindes. § 104b war wegen Altersgrenze nicht anwendbar. • Abschiebungsandrohung: Angesichts des Fehlens eines Anspruchs auf Altfall-Aufenthaltstitel sind die Abschiebungsandrohungen rechtlich nicht zu beanstanden. Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs.1 AufenthG wurde zu Recht verneint: Der Ehemann erfüllte den in § 104a Abs.1 Nr.6 genannten Ausschlussgrund wegen einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen, diese Verurteilung war nach den Tilgungsregelungen des BZRG verwertbar und führte zur Zurechnung nach § 104a Abs.3 auf die Ehefrau und den minderjährigen Sohn. Die Härteregelung des § 104a Abs.3 Satz2 greift nicht, eine verfassungsrechtliche Verletzung lag nicht vor. Das Ergebnis ist, dass allen drei Klägern die begehrten Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung zu versagen sind und die in dem Bescheid enthaltenen Abschiebungsandrohungen rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Entscheidungen der Vorinstanzen bleiben damit in vollem Umfang bestätigt.