1 C 7/09

Beweislast beim Ehegattennachzug: Herstellungswille und § 27 AufenthG • Für den Visumsanspruch zum Ehegattennachzug ist der Wille beider Ehegatten, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herzustellen, erforderlich. • Kommt die Prüfung des besonderen Versagungsgrundes (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG) zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist ergänzend der Grundtatbestand des Familiennachzugs (§ 27 Abs. 1 AufenthG) heranzuziehen. • Die materielle Beweislast für den Herstellungswillen trägt der nachzugswillige ausländische Ehegatte; bei Nichterweislichkeit kann dies zur Ablehnung des Visums führen. • Die Regelung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG hat die bisherige Beweislastverteilung nicht aufgehoben; die Vorschrift dient der Missbrauchsabwehr, verdrängt aber nicht § 27 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte ein Visum zum Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau, die 1953 geboren ist. Die Ehe wurde 2004 in Pakistan geschlossen; die Botschaft hatte Zweifel an der Eintragungsmäßigkeit einer Geburtsurkunde und wies auf den großen Altersunterschied sowie ungewöhnliche Umstände hin, die auf eine Zweckehe schließen ließen. Die Botschaft lehnte das Visum 2005/2006 ab; der Kläger klagte erfolglos vor den Verwaltungsgerichten. Das Berufungsgericht konnte den erforderlichen Willen beider Ehegatten zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen und verwies auf Indizien gegen den Herstellungswillen des Klägers. Der Kläger rügte in der Revision, die Einfügung des Versagungsgrundes in § 27 Abs. 1a AufenthG habe die Beweislast zuungunsten der Behörde verschoben. Das Berufungsgericht hatte zur Begründung auf § 27 Abs. 1 AufenthG und eine materielle Beweislast des Ausländers abgestellt. • Revisionsentscheidung: Die Revision ist unbegründet; die Bewertung des Berufungsgerichts steht mit Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs.1 Nr.1 VwGO). • Rechtslage: Für die Prüfung ist auf den Stand des Aufenthaltsgesetzes zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (29.01.2009) abzustellen; maßgeblich sind § 6 Abs.4, § 27 Abs.1 und § 27 Abs.1a AufenthG. • Normen: Wesentliche Normen sind § 27 Abs.1 AufenthG (Grundtatbestand Familiennachzug), § 27 Abs.1a Nr.1 AufenthG (Versagungsgrund bei Scheinehe) sowie grundsätzliche Auslegungsgrundsätze unter Berücksichtigung der Richtlinie 2003/86/EG Art.16. • Auslegung und Verhältnis der Vorschriften: § 27 Abs.1a Nr.1 AufenthG setzt den gemeinschaftsrechtlich übernommenen Ausschlusstatbestand um, verdrängt aber bei Nichterweislichkeit nicht den Prüfungsmaßstab des § 27 Abs.1 AufenthG; beide Regelungen sind ergänzend zu verstehen. • Beweislast und Beweiswürdigung: Nach bisheriger und fortgeltender Rechtsprechung trägt der nachzugswillige ausländische Ehegatte die materielle Beweislast für den beiderseitigen Herstellungswillen. Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck der Missbrauchsabwehr und der historischen Auslegung des Richtlinienumsetzungsgesetzes. • Anwendung auf den Fall: Das Berufungsgericht hat nach Ausschöpfung der Beweismittel und unter Beachtung verfassungsrechtlicher Grenzen keine Überzeugung gewonnen, dass der Kläger den notwendigen Herstellungswillen hat; es durfte daher zugunsten der Ablehnung des Visums eine Beweislastentscheidung treffen. Der Kläger hat die Revision verloren. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung des Visums, weil das Berufungsgericht weder positiv noch negativ mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen konnte, dass beide Ehegatten den Willen haben, im Bundesgebiet eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen. § 27 Abs.1a Nr.1 AufenthG wurde geprüft; da seine Voraussetzungen nicht eindeutig feststellbar waren, ist ergänzend § 27 Abs.1 AufenthG heranzuziehen. Nach dieser Prüfung trägt der nachzugswillige ausländische Ehegatte die materielle Beweislast für den Herstellungswillen; der Kläger konnte diese nicht überzeugen darlegen, weshalb das Visum zu Recht versagt wurde. Die Entscheidung bestätigt die bestehende Rechtslage zur Beweislastverteilung und die zur Missbrauchsabwehr dienende Auslegung des Aufenthaltsrechts.