8 C 8/14

Selbständigkeit von Unternehmensteilen für EEG-Ausgleichsregelung erfordert Marktabsetzung und eigenständige Leitung • Für die Prüfung eines Anspruchs auf Begrenzung der EEG-Umlage nach EEG 2009 ist auf die Rechtslage zum Ablauf der Ausschlussfrist (§ 43 Abs.1 EEG 2009) abzustellen. • Ein Anspruch nach § 41 Abs.5 EEG 2009 setzt voraus, dass der Unternehmensteil selbständig im organisatorischen Sinne ist; dies erfordert jedenfalls, dass seine Produkte zumindest überwiegend am externen Markt abgesetzt werden und dass eine Leitung mit hinreichenden, eigenständigen Entscheidungsbefugnissen vorhanden ist. • Verwaltungsentscheidungen über Begrenzungen der EEG-Umlage binden die Behörde nicht für Folgezeiträume; aus früheren positiven Bescheiden folgt kein Bestandsschutz für spätere Jahre. • Wenn die vom Unternehmensteil erzeugten Produkte überwiegend als Vorprodukte unternehmensintern weiterverarbeitet werden, fehlt es an einem internationalen Wettbewerbsdruck und damit an dem Bedürfnis für eine EEG-Entlastung. • Fehlt die Marktstellung und eine eigenständige Leitung des Unternehmensteils, ist der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage zu versagen. Die Klägerin, ein Montanunternehmen, beantragte für den Walzbereich Grobblech am Standort D. die Begrenzung der EEG-Umlage für 2011 nach der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2009. Der Walzbereich umfasst das Quarto-Reversiergerüst und vor-/nachgelagerte Anlagen; die Stromversorgung erfolgt über die Unternehmenshauptabnahmestelle. Das Bundesamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, der Walzbereich sei kein selbständiger Unternehmensteil nach § 41 Abs.5 EEG 2009; die Quote der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung liege bei 11,92 %. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof wiesen die Klage bzw. die Berufung ab. Streitpunkte waren insbesondere, ob der Walzbereich ein marktgängiges Produkt herstellt, ob er organisatorisch eigenständig ist und ob frühere positive Bescheide ein schutzwürdiges Vertrauen begründen. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anspruchsprüfung ist der Ablauf der Ausschlussfrist am 30.06.2010; zu prüfen ist die Rechtslage des EEG 2009 (§§ 40 ff., insbesondere § 41 Abs.5 EEG 2009). • Ein auf Unternehmensteile bezogener Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage ist eng auszulegen; die Regelung ist eine Ausnahme zugunsten stromintensiver Erzeuger und darf nicht durch rein organisatorische Abspaltungen beliebig erweitert werden (§ 40 Abs.1 Satz2 EEG 2009). • Die Klägerin kann sich nicht auf Bestandsschutz aus früheren positiven Bescheiden berufen; Begrenzungsentscheidungen gelten nur für das jeweilige Folgejahr und binden die Behörde nicht für spätere Zeiträume. Eine unterlassene behördliche Hinweis- oder Beratungspflicht begründet keinen materiellen Anspruch auf Begrenzung, allenfalls Schadenersatzansprüche. • Zur Selbständigkeit eines Unternehmensteils nach § 41 Abs.5 EEG 2009 gehören mindestens zwei Voraussetzungen: a) die Produkte des Unternehmensteils müssen zumindest überwiegend am Markt abgesetzt werden (tatsächliche oder potenzielle internationale Wettbewerbslage), andernfalls fehlt der Wettbewerbsdruck, der die Entlastung rechtfertigt; b) es muss eine Leitung mit eigenständigen, dem Unternehmensbereich zuordenbaren Entscheidungsbefugnissen vorhanden sein (Funktionsbereich Leitung). • Die Anforderungen an organisatorische Selbständigkeit dürfen nicht geringer sein als bei rechtlicher Verselbständigung; dies dient der Verhinderung künstlicher Aufspaltungen und der Wahrung der Interessen aller Stromverbraucher. • Im vorliegenden Fall ist festgestellt, dass die im Walzbereich hergestellten Rohtafeln zu mehr als 95 % bzw. 100 % im Bezugsjahr unternehmensintern weiterverarbeitet wurden und damit nicht marktgängig waren; außerdem fehlt eine eigenständige Absatzfunktion und eine von der Unternehmensleitung abgrenzbare Leitung mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen. • Aufgrund dieses fehlenden Marktbezugs und der fehlenden eigenständigen Leitung liegt kein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs.5 EEG 2009 vor; deshalb bedarf es keiner abschließenden Prüfung der weiteren materiellen Voraussetzungen (z. B. >10 GWh, Anteil Stromkosten an Bruttowertschöpfung). Die Revision ist zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für den Walzbereich Grobblech 2011. Das Gericht stellt fest, dass der Walzbereich kein selbständiger Unternehmensteil nach § 41 Abs.5 EEG 2009 ist, weil die hergestellten Rohtafeln im relevanten Bezugsjahr überwiegend unternehmensintern weiterverarbeitet wurden und keine eigenständige Absatzfunktion sowie keine Leitung mit hinreichenden unternehmerischen Entscheidungsbefugnissen vorliegt. Frühere positive Bescheide begründen keinen Bestandsschutz für spätere Jahre, und eine unterbliebene Hinweispflicht der Behörde begründet keinen materiellen Anspruch auf Begrenzung. Die Kostenentscheidung blieb der Entscheidung des Gerichts gemäß § 154 Abs.2 VwGO vorbehalten.